EU-Kommission: Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik

Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Kohäsionsbericht zeigt auf, dass die europäische Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder auf die Beine kommt und die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen nun langsam wieder zuwachsen. Jedoch gibt es nach wie vor ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Von 2014-2020 stehen insgesamt € 351,8 Mrd. für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, Deutschland erhält rd. € 19,2 Mrd.

Anfang 2018 wird die Kommission eine öffentliche Konsultation zur künftigen Kohäsionspolitik einleiten. Im Mai 2018 wird die Europäische Kommission dann ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, gefolgt von den Vorschlägen für die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020.

Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, sagte:

„Der Bericht zeigt deutlich, dass unsere Union mehr Zusammenhalt braucht. Die Krise ist zwar vorbei, hat aber in vielen Regionen Narben hinterlassen. Für sie muss die Kohäsionspolitik die Herausforderungen von heute und von morgen stemmen.“

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, sagte:

„Der Kohäsionsbericht 2017 belegt, dass sinnvolle Investitionen notwendig sind, wenn der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung nachhaltig sein soll. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um in unseren Volkswirtschaften, bei unseren Arbeitskräften und für die Europäerinnen und Europäer etwas zu bewirken.“

Alle drei Jahre nimmt die EU ihre Regionen unter die Lupe und analysiert die Sachlage beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU. Die Ergebnisse werden im Kohäsionsbericht zusammengefasst und geben mehr als nur eine Momentaufnahme unserer Union ab. Der Kohäsionsbericht hilft den Entscheidungsträgern, klarer und objektiver zu erkennen, was erreicht wurde und was im Finanzierungszeitraum nach 2020 noch getan werden muss. Er bildet die Grundlage für die Gestaltung der Kohäsionspolitik von morgen.

Der siebte Kohäsionsbericht nimmt den endgültigen Vorschlag der Kommission nicht vorweg, liefert aber Input für die Debatte über die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020. Angesprochen werden eine EU-weite Politik mit drei Hauptzielen: die Globalisierung meistern, niemanden zurücklassen und Strukturreformen unterstützen.

Eine EU-weite Politik: In den vergangenen beiden Jahrzehnten erzielte die Kohäsionspolitik in allen EU-Regionen Ergebnisse und stellte eine wichtige Investitionsquelle dar. In den letzten zehn Jahren, als in vielen Mitgliedstaaten die wachstumsunterstützenden öffentlichen Investitionen abrissen, wurden so in der EU unmittelbar 1,2 Mio. Arbeitsplätze geschaffen.

Wie aus dem Kohäsionsbericht hervorgeht, legen die Regionen zu, jedoch nicht alle im selben Tempo. Viele Regionen, deren Wohlstand nahe am EU-Durchschnittswert liegt, scheinen in einer „mittleres-Einkommen-Falle“ zu stecken.

Manche haben bislang lediglich die Kosten der Globalisierung getragen, ohne Nutzen daraus ziehen zu können, was oftmals zu erheblichen Beschäftigungsverlusten und dem Fehlschlagen des industriellen Wandels geführt hat. Diese Regionen benötigen weitere finanzielle Unterstützung, um die Beschäftigung und den strukturellen Wandel zu fördern.

Die Globalisierung meistern: Wenn sich die Regionen in einer globalisierten Wirtschaft behaupten wollen, müssen sie ihre Volkswirtschaften modernisieren und Wertschöpfung erreichen. Da nur eine Handvoll EU-Regionen heute eine Vorreiterrolle einnehmen kann, sind weitere Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Senkung der CO2-Emissionen erforderlich. Neben der Förderung sollte auch eine effiziente Verknüpfung zwischen Forschungszentren, Unternehmen und Dienstleistungen angestrebt werden.

Niemanden zurücklassen: In manchen Regionen kommt es zu Massenabwanderungen, viele Städte dagegen geraten infolge des Zustroms von Neuankömmlingen auf der Suche nach besseren Perspektiven, darunter auch Migrantinnen und Migranten, unter Druck. Zwar erreichte die EU-Beschäftigungsquote einen neuen Höchststand, doch liegt die Arbeitslosenquote, vor allem bei den jungen Menschen, immer noch über dem Vorkrisenniveau.

Es sind weitere Investitionen erforderlich, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Menschen bei der Weiterentwicklung ihrer Fertigkeiten und der Gründung von Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. Davon hängt der soziale Zusammenhalt unserer Union in der nahen Zukunft ab.

Strukturreformen unterstützen: Eine Verbesserung der öffentlichen Verwaltung steigert Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und maximiert den Nutzen von Investitionen. Wie schon im Reflexionspapier wird auch im Kohäsionsbericht anerkannt, dass die Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Steuerung der EU gestärkt werden muss, um Reformen für ein wachstumsförderndes Umfeld zu unterstützen.

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