Deutscher Landkreistag: Sondierung im Bund – Kommunale Belange besser berücksichtigen, die Selbstverwaltung stärken und nicht beschneiden

Im Rahmen der in der heißen Phase befindlichen Sondierungsgespräche im Bund müssen bei wichtigen kommunalen Themen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages die Weichen richtig gestellt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es kommt vor allem darauf an, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Die Bürger erwarten völlig zu recht kraftvolle Kommunen, die die Lebenswirklichkeit vor Ort aktiv gestalten. Wir begrüßen, dass sich alle vier Parteien klar zur Stärkung der Kommunen bekennen. Weitere Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben sind hier aber der falsche Weg. Wichtig ist vielmehr eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so kommen die Kommunen aus der Rolle des Bittstellers heraus und können wieder mehr die der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen.“

Bislang ginge es in den Sondierungsgesprächen ausschließlich um viele Finanzierungsprogramme des Bundes, die die Kommunen zwar entlasten sollen, aber auf der anderen Seite erhebliche neue Abhängigkeiten und die Abgabe kommunaler Verantwortung bewirken:

„So ist die Entlastung der Kommunen kaum nachhaltig zu erreichen. Das, was an dem einen Ende gewonnen wäre, würde am anderen Ende teuer erkauft durch das damit zwingend verbundene Recht des Bundes, diese Leistungen in kommunaler Hand bis ins Detail auszugestalten. Was vor Ort geschieht, muss aber die Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln und kann nicht vom Bund diktiert werden. Das wäre eine beschnittene kommunale Selbstverwaltung“, führte Sager aus.

Aus diesem Teufelskreis müsse man dringend ausbrechen, wenn man über eine Stärkung der Kommunen rede.

Vielmehr müsse über eine Stärkung der Kommunen auf der Einnahmeseite verhandelt werden, so der DLT-Präsident weiter.

„Wir streben eine bessere und aufgabengerechtere kommunale Steuerverteilung an. Hier haben wir noch deutlich Luft: Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Den Gemeinden und Landkreisen muss daher ein größeres Stück am Steuerkuchen zugestanden werden. Das kann und muss über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils erfolgen, der künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert nach Einwohnern verteilt werden muss.“

So würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein.

„Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten, sondern das Gegenteil: eine auskömmliche steuerliche Grundausstattung“, so Sager.

Im selben Zusammenhang müsse das Thema ländliche Räume im weiteren Verlauf der Sondierung beherzter aufgegriffen werden:

„Wichtig ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa bezogen auf Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Integration oder Mobilität eigenverantwortlich zu betreiben. Mitgestaltung auf kommunaler Ebene, Arbeit und Wohlstand sind die besten Mittel gegen persönliche Verunsicherung, politische Unzufriedenheit und das Gefühl des Abgehängtseins. Die Bundestagswahl hat uns allen gezeigt, dass Politik die Menschen ganz konkret wieder stärker erreichen muss. Dies bewirkt man kaum mit weiteren Bundesvorgaben. Gestärkt werden müssen vielmehr die Handlungs- und Gestaltungsspielräume vor Ort. Hierbei spielen die Kreise und Gemeinden eine Schlüsselrolle“, so Sager.

Wer wirklich – wie es in den aktuellen Sondierungspapieren heißt – „kommunale Selbstverantwortung aufrecht erhalten“ und „die Leistungskraft der Kommunen stärken“ sowie die „kommunale Selbstverwaltungsgarantie sichern“ wolle, müsse dafür geeignete Instrumente wählen.

„Ein sicherlich gut gemeinter paternalistischer Zentralismus des Bundes führt demgegenüber in die falsche Richtung“, sagte der DLT-Präsident abschließend.

Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung v. 07.11.2017