Europaministerin Dr. Beate Merk kritisierte heute die Ausrufung einer Europäischen Säule sozialer Rechte beim EU-Sozialgipfel in Göteborg. Merk: „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen. Damit setzen sich die EU-Institutionen über die in den EU-Verträgen geregelte Kompetenzordnung hinweg. Und sie bereiten das Feld für eine rückwärtsgewandte Politik, die notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten ersetzen will durch eine Umverteilung zu Lasten unserer Beitragszahler. Wir aber können nicht zulassen, dass deutsche Rentner oder Steuerzahler dafür bezahlen sollen, höhere Sozialleistungen zum Beispiel in Griechenland oder Bulgarien zu finanzieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, selbst für soziale Sicherheit zu sorgen. Dazu braucht es Reformen, die Unternehmen wettbewerbsfähig machen, Arbeitsplätze schaffen und damit soziale Absicherung nachhaltig finanzieren.“
Die Ministerin warnte außerdem vor falschen Versprechungen.
Merk: „Es gibt kein europäisches Sozialsystem, und das kann es angesichts der extremen sozialen Unterschiede in den Mitgliedstaaten der EU auch nicht geben. Eine Harmonisierung der sozialen Sicherung z.B. von Schweden und Bulgarien würde Europa schlicht überfordern. Wer trotzdem ein ‚soziales AAA-Rating für Europa‘ verspricht, der weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und es nützt Parteien, die Stimmung gegen Europa machen. Die wichtigste Aufgabe europäischer Politik ist es, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Das geht aber nicht mit Ankündigungen und Versprechen, sondern erfordert Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.“
Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 315 v. 17.11.2017
