Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den ‚Polizeitag‘ in München eröffnet, eine Veranstaltungsreihe des Behörden Spiegel in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schwerpunktthema war der ‚Informationsverbund Sicherheit‘. In seiner Eröffnungsrede ging Herrmann insbesondere auf die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus, Cybercrime und innovative Ermittlungsmethoden ein.
„Mehr Sicherheit ist in der ganzen Bundesrepublik möglich“, betonte der Minister.
Er forderte dazu eine noch engere und effizientere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
„Wir brauchen auch möglichst gleiche Befugnisse in allen Bundesländern“, so Herrmann weiter.
Der hohe bayerische Sicherheitsstandard mit der sehr niedrigen Kriminalitätsbelastung und der hohen Aufklärungsquote sollte der Maßstab sein. Beispielsweise habe die Bayerische Staatsregierung schon 2016 das weitreichende Konzept ‚Sicherheit durch Stärke‘ beschlossen.
„Damit werden wir vor allem Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Bayern noch weiter verstärken“, erklärte Herrmann.
Unter anderem seien von 2017 bis 2020 insgesamt 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei vorgesehen.
Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist laut Herrmann das konsequente Handeln aller Sicherheitsbehörden gefragt:
„Dazu müssen alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden.“
Neben dem frühzeitigen Erkennen und Gegensteuern bei Radikalisierungsprozessen sowie dem Verhindern von Ein- und Ausreisen gewaltbereiter Islamisten sei ein deutlich verbesserter Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden bundes- und europaweit unabdingbar.
Mit Blick auf die Cybercrime-Bekämpfung erklärte der Innenminister, dass die Bayerische Polizei hier bereits in den vergangenen Jahren einen besonderen Schwerpunkt gelegt habe. Es gebe mehr als 300 Spezialisten im Kampf gegen Kriminelle im Netz, die speziell aus- und fortgebildet sind. Zudem unterstütze das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastruktur bei der Prävention und Abwehr von Cyberangriffen.
„Neben klassischen Ermittlungsmethoden wird die Verwaltung, Auswertung und Interpretation von Daten für erfolgreiche polizeiliche Ermittlungsverfahren immer bedeutender“, machte Herrmann deutlich.
Auch hier sei die Bayerische Polizei sehr innovativ. Ein Ermittlungsinstrument, das immer mehr an Bedeutung gewinne, sei die biometrische Gesichtserkennung, die nach Herrmanns Worten zur intensiveren Täterfahndung weiter ausgebaut werden soll. Um künftig große Datenmengen schnell nach Tatverdächtigen mit Hilfe einer intelligenten Video- und Bildauswertung automatisiert durchsuchen zu können, teste das Bayerische Landeskriminalamt eine neuartige Software.
Die ‚Polizeitage‘ finden seit 2010 in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Behandelt werden aktuelle innenpolitische Themen sowie für Sicherheitsbehörden relevante Entwicklungen und Fragestellungen.
„Mit fachlichen Beiträgen, aktuellen Informationen und interessanten Berichten rund um den öffentlichen Dienst ist der Behörden Spiegel ein wichtiges Informationsmedium“, lobte Herrmann abschließend.
„Auch die GdP leistet mit ihrer äußerst wertvollen Arbeit seit vielen Jahren großartige Dienste für unsere Polizistinnen und Polizisten.“
Weitere Informationen zu den Polizeitagen können unter www.polizeitage.de abgerufen werden.
Pressemitteilung des StMI Nr. 438b v. 06.12.2017
