Aktuell unterhält der Freistaat Bayern 67 Beteiligungen an Unternehmen mit rd. 34.000 Beschäftigten. Dazu zählen u.a. die Flughafen- und Messegesellschaften in München und Nürnberg, die staatlichen Spielbanken genauso wie eine 1,44-prozentige Beteiligung am Energieversorger E.ON. Im Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2017 informierte Finanzstaatssekretär Albert Füracker die Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen über die Entwicklung der Beteiligungen im Berichtszeitraum des Kalenderjahres 2016.
Füracker hob hervor, dass die „Unternehmen des Freistaats ein bedeutender Baustein vorausschauender Strukturpolitik“ seien.
„Nicht nur deshalb gelingt es, die Qualität des Standorts Bayern für Investoren und Existenzgründer zu erhalten und zu verbessern“, so Füracker.
Als durchweg positiv bezeichnete er die Entwicklung des Flughafens Nürnberg. Im Jahr 2017 wurde erstmals wieder die 4-Mio.-Marke bei den Passagierzahlen überschritten. Verluste gab es hingegen wie bereits in den Jahren zuvor bei den Spielbanken. 2016 gingen die Bruttospielerträge um fast 6% auf € 64,6 Mio. zurück. Zur von Staatsminister Markus Söder angekündigten Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft wollte er sich nicht näher äußern. Man stünde erst am Anfang der Überlegungen, sagte Füracker.
Kritik gab es von den Oppositionsparteien vor allem an der seit Jahren stagnierenden Frauenquote. Nur knapp 14% der Vorstands- und Geschäftsführerpositionen der Unternehmen des Freistaats Bayern waren im Berichtszeitraum mit Frauen besetzt. Für Ludwig Hartmann (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) nicht nachvollziehbar:
„Mir ist klar, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber wir reden hier von einer jährlichen Steigerung von unter einem Prozent“, so Hartmann.
Er forderte die Staatsregierung auf einen Plan vorzulegen, wie man dem in den nächsten fünf Jahren entgegenwirken wolle. Auch Harald Güller (SPD) bemängelte:
„Lediglich 22 von 112 Positionen in den Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt. Mit aktiver Gleichstellungspolitik hat das nichts zu tun“, so Güller.
Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) wehrt sich hingegen strikt gegen den von Finanzminister Markus Söder ins Gespräch gebrachten Verkauf der E.ON-Aktien:
„Nach all den negativen Erfahrungen der Privatisierungen von Staatsbesitz in der Vergangenheit ist die CSU offenbar kurz davor, denselben Fehler zu wiederholen.“
Er bezeichnete einen möglichen Verkauf der € 260 Mio. schweren E.ON-Aktien zu Gunsten der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft als „nutzlosen politischen Showeffekt auf Kosten des Steuerzahlers.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 23.01.2018 (von Sonja Schwarzmeier)
