Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21184 v. 15.03.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen betreffen insbesondere den Einbau von Wasserzählern, Wasserversorgungsunternehmen sowie das Kommunalabgabengesetz (KAG).

Den Änderungsempfehlungen liegen folgende Anträge zugrunde, die dort näher begründet sind:

Weitere Informationen

  • Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
  • Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)