Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHG erörtert. Dazu nimmt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, wie folgt Stellung:
„Für die sieben bayerischen Bezirke und den Bayerischen Bezirketag wird nunmehr mit diesem neuen PsychKHG ein Meilenstein in der psychiatrischen Versorgung im Freistaat Bayern auf den Weg gebracht. Die Versorgung für die Menschen in psychischen Notlagen wird dadurch erheblich verbessert, der Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung neu geregelt. Der mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen modifizierte Entwurf findet daher weitestgehend die Zustimmung und die Unterstützung der dritten kommunalen Ebene“, betonte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, im Blick auf die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag.
Insbesondere sei es auch aufgrund des öffentlichen Drucks und der in der Sache überzeugenden Argumentation der sieben bayerischen Bezirke und des Bayerischen Bezirketags gelungen, die zunächst vorgesehene Unterbringungsdatei in Gänze aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dies ist eine erhebliche Verbesserung für die von diesem Gesetz betroffenen Personen. Dafür soll nun ein anonymisiertes Melderegister für Zwangsmaßnahmen eingeführt werden, was einer langjährigen Forderung der Bezirke entspricht.
„Die intensive Debatte der letzten Wochen und die Veränderungsbereitschaft der Abgeordneten des Bayerischen Landtags lassen nun hoffen, dass der Freistaat Bayern nach langem und intensivem Ringen nunmehr ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bekommt, das sich an der grundlegenden Maxime Hilfe und Schutz orientiert und somit die Erwartungen an eine moderne Psychiatrie mit Menschlichkeit und Augenmaß erfüllt“, so Josef Mederer.
Pressemitteilung des Bayerischen Bezirketags v. 12.06.2018
