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Antisemitismusbeauftragter: Vorbereitungen für ein Melderegister für Belästigung und Bedrohung jüdischer Bürger kommen gut voran

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Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle: „Die Vorbereitungen für ein Melderegister für Belästigung und Bedrohung jüdischer Bürger kommen gut voran – Unabhängiger Verein als Träger – wir arbeiten mit Bayerischem Jugendring, Sozial- und Kultusministerium und israelitischen Kultusgemeinden zusammen“

„Ich bin sehr froh: Unsere Vorbereitungen für ein niederschwelliges Melderegister für Vorfälle, in denen jüdische Bürgerinnen und Bürger gemobbt, belästigt, bedroht und angegriffen werden, kommen zügig voran.“

Dies gab heute Dr. Ludwig Spaenle, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, in München bekannt.

Gestern hatte der Antisemitismusbeauftragte zum ersten Mal einen Runden Tisch mit den Sozialreferenten der Israelitischen Kultusgemeinden aus Bayern eingeladen. Die Teilnehmer begrüßten nachhaltig den Vorschlag, das Melderegister rasch und über einen unabhängigen Verein in zivilgesellschaftlicher Verantwortung zu realisieren – aus förderrechtlichen und organisatorischen Gründen wird die Meldestelle beim Bayerischen Jugendring angebunden. Der Beauftragte hat dazu mit Mathias Fack, dem Präsidenten des Bayerischen Jugendrings, eine entsprechende Übereinkunft erzielt.

Eine dreifache Funktion schreibt Dr. Spaenle dem Melderegister zu:

„Es dient dazu, Vorfälle zu melden, die Entwicklung der Vorfälle in einem Monitoring zu beobachten sowie Menschen mit ihren Anliegen und Sorgen zu beraten. Durch die Einbindung der Israelitischen Kultusgemeinden werden betroffene Jüdinnen und Juden sich leichter melden, da hier ein enges Vertrauensverhältnis besteht.“

Selbstverständlich werden die Betreiber des Melderegisters, das online, aber auch über Telefon erreichbar sein wird, auch mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer begrüßt den Vorstoß des Antisemitismusbeauftragten, eine solche Meldestelle in Bayern zu organisieren, und hat die Förderung zugesichert. Sie betont:

„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Denn er ist nicht immer leicht zu erkennen und hat viele Gesichter. Gerade die Meldestelle kann hier entscheidend dazu beitragen, Antisemitismus sichtbar zu machen. Die Dokumentation soll ein Bewusstsein für antisemitische Vorfälle in all ihren Ausprägungen schaffen. Darin sehe ich einen wichtigen präventiven Ansatz.“

Angesichts jüngster Vorfälle z. B. der Bedrohung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im Landkreis München wiederholte der bayerische Antisemitismusbeauftragte seine Forderung:

„Wir brauchen eine engagierte Kultur des Hinschauens. Nur damit können wir frühzeitig und wirksam Ausgrenzung und Aggression gegen Juden begegnen. Wir dürfen antijüdische Gesinnung nicht tolerieren, unabhängig ob sie z. B. von rechtsextremen Kräften oder Islamisten ausgeht. Bei Antisemitismus dürfen wir null Toleranz zeigen“, so Dr. Spaenle.

Bei der Einrichtung eines niederschwelligen Meldeangebots arbeitet das Büro von Dr. Spaenle eng mit dem Bayerischen Sozialministerium, dem Bayerischen Kultusministerium und den Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern zusammen. Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus wird über die Entwicklung informiert.

Als ein Vorbild des bayerischen Melderegisters dient die Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS in Berlin, über die sich seit 2015 Betroffene und Zeugen von antisemitischen Vorfällen melden können. RIAS vermittelt auch Anlaufstellen für Hilfe.

Pressemitteilung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungskultur und geschichtliches Erbe v. 19.07.2018 (Ausschnitt)