Das o.g. Gesetz v. 09.10.2018 wurde am 16.10.2018 verkündet (GVBl. S. 742). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen.
Weitere Informationen
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
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- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
