Beim Festakt zur Verabschiedung von Jürgen Reichert als schwäbischen Bezirkstagspräsidenten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dessen 15-jährige beachtliche Erfolgsbilanz gelobt. „Persönlich und im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung bedanke ich mich bei Dir für Dein großartiges Wirken im Dienste der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Herrmann. Der Minister betonte anlässlich des 65-jährigen Jubiläums der Bezirksordnung und des 40-jährigen Jubiläums des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die große Bedeutung der Bezirke im Freistaat:
„Durch die vielfältigen Aufgabenbereiche, mit denen sie befasst sind, sind die Bezirke unabdingbar für den Erhalt des kulturellen und sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Sie wirken unmittelbar in das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger hinein.“
Reichert habe die Aufgabe des Bezirkstagspräsidenten mit großem Herzblut und äußerst zukunftsorientiert erfüllt. Sein Nachfolger ist seit 8. November Augsburgs Landrat Martin Sailer.
Der Bezirkstag hat laut Herrmann unter Reichert besonders die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft gefördert und unterstützt.
„Mit seinem 2010 beschlossenen und 2014 aktualisierten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung ist der Bezirk Schwaben hier vorbildlich“, lobte der Minister.
Er erwähnte darüber hinaus den Bereich der gesundheitlichen Versorgung, in dem die Bezirke wichtige Aufgabenträger sind. Das betrifft zum Beispiel die unmittelbare medizinische Versorgung durch die Bezirkskliniken.
„Auch hier ist Schwaben mit seinen neun Standorten bestens aufgestellt. Besonders freue ich mich in diesem Zusammenhang auch über den Neubau der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Bezirkskrankenhauses Günzburg, der bis 2021 fertiggestellt werden soll“, sagte der Minister.
Auch in der Kultur- und Heimatpflege glänze Schwaben mit einer überaus reichen Kultur- und Museumslandschaft.
„Ich bin sicher, ohne das kostbare Engagement unserer Bezirke wäre Kultur- und Heimatpflege in der Vielfalt, wie wir sie in Bayern kennen, nicht möglich“, so Herrmann.
Für die finanzielle Grundlage sei es beim Kommunalen Finanzausgleich 2018 gelungen, die Bezirke mit zusätzlichen Zuweisungen von 42,9 Millionen Euro zu stärken, so dass heuer über 690 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
„Auch für den kommunalen Finanzausgleich 2019 versichere ich Ihnen, dass die Staatsregierung die Anliegen aller kommunalen Ebenen sehr ernst nimmt. Mit den Spitzenverbänden werden wir darüber beraten, wie wir die Leistungen auf dem heutigen Rekordniveau verstetigen und bedarfsgerecht anpassen können“, so der Minister abschließend.
Pressemitteilung des StMI Nr. 163b v. 22.11.2018
