Aktuelles

Bayerischer Städtetag: Diskussion um Erschließungsbeiträge – Buckenhofer: „Kommunen vollziehen bestehendes Recht“

©pixelkorn - stock.adobe.com

Zur aktuellen Diskussion in einzelnen bayerischen Städten und Gemeinden über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Altstraßen erklärt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: „Bei Debatten um die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für Altstraßen steht sehr schnell der Vorwurf im Raum, eine Kommune würde ,abkassieren‘. Dieser Vorwurf ist falsch. Die betroffenen Kommunen vollziehen bestehendes Recht.“

Mit dem Begriff Altstraßen werden Erschließungsstraßen bezeichnet, deren Beginn der erstmaligen technischen Herstellung zum 1.4.2021 mindestens 25 Jahre zurückliegen wird.

Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 23.01.2019

Aufgrund umfangreicher Wartungsarbeiten steht Ihnen diese Seite am 14. und 15. November nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.