Einzelne Städte und Gemeinden monieren, dass das 2017 aufgelegte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ bereits jetzt erschöpft ist. Schon Ende November 2018 waren rund 85 Prozent der verfügbaren Mittel gebunden. In ersten Regierungsbezirken sind die Mittel bereits vollständig gebunden. Städte und Gemeinden fürchten, dass der unverändert hohe Investitionsbedarf für den Ausbau von Kitas ins Stocken gerät, wenn sie keine Planungssicherheit bei der Finanzierung ihrer Bauprojekte haben. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl:
„Es ist jetzt wichtig, dass der Freistaat für Planungssicherheit sorgt und die Kontinuität der Förderung für neue Kitaplätze sicherstellt.“
Bereits im Januar 2019 zeichnet sich ab, dass die Mittel des bis 2020 laufenden Sonderprogramms erschöpft sein werden.
Gribl: „Der Bayerische Städtetag setzt darauf, dass die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2019/2020 die Voraussetzungen schafft, um das Investitionsprogramm für Kinderbetreuung fortzuführen. So hat der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern versprochen, das Angebot der Kinderbetreuung weiter auszubauen und 42.000 neue Betreuungsplätze bis 2023 zu schaffen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, damit sie die Erwartungen der Eltern auf verlässliche Kinderbetreuung erfüllen können.“
Der Hintergrund: Der Bund hat 2017 ein Sonderprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung geschaffen. Kommunen können noch bis 31. August 2019 Anträge auf Mittel aus dem Sonderprogramm stellen; das Programm ist bis Ende 2020 ausgelegt. Auf Bayern entfallen Bundesmittel in Höhe von 178 Millionen Euro, die neben der Förderung nach Artikel 10 des kommunalen Finanzausgleichs einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung neuer Betreuungsplätze leisten. Bereits 2017 hat der Freistaat den Förderbedarf bayernweit auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt. Schon 2017 hat der Bayerische Städtetag davor gewarnt, dass die Bundesmittel schnell ausgeschöpft sein werden; der Städtetag hat daher eine Ergänzung durch Landesmittel angeregt.
Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 23.01.2019
