„Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, muss geholfen werden – in diesem Ziel sind sich alle Beteiligten einig“, betonte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker nach Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin. Die kommunale Finanzsituation war in den letzten Tagen auch Thema beim Deutschen Städtetag und in verschiedenen Medienberichten.
„Die einseitige Fokussierung in der aktuellen Diskussion allein auf die Tilgung von kommunalen Kassenkrediten geht aber am Ziel vorbei und ist überholt. Die Struktur der kommunalen Belastungen ist viel zu unterschiedlich. Eine Aktion, die kurzfristig nur einigen wenigen hilft, löst das Problem nicht!“, stellte Füracker klar.
Daher setzt sich Bayern dafür ein, dass verstärkt und zielgenau in den einzelnen Ländern auf die dort jeweils vorhandenen bzw. notwendigen Instrumente zugunsten der Kommunen zurückgegriffen werden kann, um wirklich zu helfen.
Füracker betonte: „Der Bund sollte hier unterstützen, aber nicht durch Einzelmaßnahmen zugunsten weniger Kommunen, sondern durch eine finanzielle Stärkung der entsprechenden Programme in allen Ländern.“
„Einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung kommunaler Altschulden leisten vor allem auch die Sozialausgaben. Der Bund sollte daher daneben zur ursachengerechten Unterstützung der Kommunen diese nachhaltig bei den Sozialausgaben entlasten. Damit hätten die Kommunen auch wieder mehr wirtschaftliche Spielräume, um ihre finanzielle Situation selbstständig aktiv zu verbessern,“ so Füracker
Pressemitteilung des StMFH Nr. 72 v. 05.04.2019
