Die Bayerische Staatsregierung steht für gemeinsame Grundwerte, für Toleranz, Respekt und kulturelle Vielfalt. Für jegliche Form von Extremismus und antisemitische Gesinnungen und Strömungen ist in Bayern kein Platz. Die Wahrung unserer Grundwerte erfordert fortwährende Aufmerksamkeit und gemeinsamen Einsatz in allen Lebensbereichen. Die Staatsregierung macht sich deshalb für breitgefächerte Antisemitismus-Prävention genauso stark wie für die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Straftaten.
Aktuell wurde mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein neues niederschwelliges Angebot zur Meldung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle gestartet. Damit haben Betroffene und Beobachter von antisemitischen Vorfällen jedweder Erscheinungsform, auch unter der Grenze der Straffälligkeit, seit 1. April 2019 eine Anlaufstelle. RIAS Bayern trägt durch Präventionsarbeit dazu bei, in Bayern wirkungsvoll gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem berät die Stelle und hilft direkt, auf Wunsch auch vertraulich.
Antisemitismus-Prävention und Erinnerungsarbeit bzw. -kultur sind generationenübergreifende Aufgaben. Demokratieerziehung und Wertebildung spielen deshalb vor allem an den Schulen im Freistaat eine zentrale Rolle. Kinder und Jugendliche sollen antisemitische Einstellungen und extremistische Ideologien frühzeitig erkennen und ihnen selbstbewusst entgegentreten können. Im Unterricht ist daher die Behandlung der Themen zur NS-Diktatur und ihre Folgen verpflichtend in den Lehrplänen verankert. Bei Projekttagen und in Wahlkursen werden die geschichtlichen Ereignisse vertieft und beispielsweise Gedenkstätten und Erinnerungsorte besucht. Insgesamt investiert der Freistaat für Erinnerungsarbeit unter anderem für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten im Doppelhaushalt 2019/2020 14,3 Millionen Euro. Für Lehrer, Eltern und Schüler stehen an den staatlichen Schulen 18 Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz als Ansprechpartner für Prävention und anlassbezogene Intervention gegen jegliche Form und Extremismus und von Rassismus zur Verfügung.
Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unterstützt eine Vielzahl an Projekten im sozialen Bereich gegen Antisemitismus. Beim Projekt „YouthBridge: Jugend baut Brücken München“ setzen sich beispielsweise Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Kontexten mit Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung auseinander und wirken nachhaltig als Vorbilder in ihr Umfeld hinein. Beim Projekt „Aktiv gegen Vorurteile“ des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis geben Jugendliche in gemeinsamen Medienprojekten innovative und kreative Antworten auf menschenfeindliche Einstellungen wie Antisemitismus.
Zudem stärken zahlreiche Projektförderungen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration die Präventionsarbeit. Zielgruppe dafür sind unter anderem Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. In der Kursreihe „Leben in Bayern“ geht es um die Vermittlung unserer Werte und von Alltagskompetenzen. Im Modellprojekt „ReThink“ wird die eigene kulturelle und gesellschaftliche Prägung reflektiert und das eigene Weltbild kritisch hinterfragt. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus informiert über Antisemitismus als wesentlichen Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz klärt im Rahmen seiner Islamismus- und Salafismus-Prävention über antisemitische Elemente im Bereich Islamismus auf. Auch die bayerische Polizei trifft umfangreiche präventive Maßnahmen, etwa mit dem Schutz sensibler Orte und Beratungsangeboten für Betroffene.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 95 v. 07.05.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
