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Volksbegehren “Nein zu CETA”

Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat

BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu Ceta!“ – Zur Auslegung von Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV

BayVerfGH: Volksbegehren “Nein zu CETA!” nicht zugelassen

BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens “Nein zu...

BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ am...

BayVerfGH: Vorlage des StMI betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“

StMI: Innenministerium legt Volksbegehren “Nein zu CETA” Bayerischem...

StMI: Volksbegehren “Nein zu CETA” beim Innenministerium beantragt

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@bayrvr ·
24h

Anspruch auf Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung https://bayrvr.boorberg.de/2026/10/21/anspruch-auf-verzugszinsen-wegen-verspaeteter-entgeltzahlung/

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@bayrvr ·
19 Okt.

Kriegsdienstverweigerer https://bayrvr.boorberg.de/2026/10/19/kriegsdienstverweigerer/

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@bayrvr ·
16 Okt.

Aufenthaltserlaubnisse zu Erwerbszwecken https://bayrvr.boorberg.de/2026/10/16/aufenthaltserlaubnisse-zu-erwerbszwecken/

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@bayrvr ·
14 Okt.

Einführung des Wassercents in Bayern https://bayrvr.boorberg.de/2026/10/14/einfuehrung-des-wassercents-in-bayern/

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