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Staatskanzlei: Europaministerin Müller beim Verband der Chemischen Industrie VCI in Berlin

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Vier Schlüsselthemen zur langfristigen Sicherung des Industriestandorts Deutschland / Bezahlbare Energie mit pragmatischen Kurs bei der Energiewende sicherstellen 

Nach Auffassung von Bayerns Europaministerin Emilia Müller sind vier Schlüsselthemen entscheidend, damit Bayern und Deutschland langfristig ihre Spitzenstellung als weltweit führender Industriestandort sichern können. Das hat die Ministerin beim Verband der Chemischen Industrie VCI in Berlin anlässlich der Vorstellung der Prognos-/ VCI-Studie „Die Deutsche Chemische Industrie 2030“ deutlich gemacht.

Müller: „Vier Schlüsselherausforderungen entscheiden über deutsche und bayerische Wachstums- und Wohlstandschancen im Industriewettbewerb des 21. Jahrhunderts. Es gilt erstens, offene Märkte und eine fairen internationalen Wettbewerb sicherzustellen. Ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA kann hier wichtige neue Impulse setzen. Wir brauchen zweitens eine starke Infrastruktur, die an die Bedürfnisse der Zeit angepasst ist. Dafür braucht es eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Straße und Schiene. Es muss drittens gelingen, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und so nachhaltiges Wachstum zu generieren. Hierfür muss kontinuierlich überdurchschnittlich in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Deutschland einen Vorsprung zu verschaffen. Und viertens muss die Energieversorgung dauerhaft bezahlbar bleiben. Denn der Aufbruch in das neue Energiezeitalter mit der Energiewende wird nur gelingen, wenn unsere Industrie auch künftig zu wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren kann.“

Die Europaministerin fordert beim Thema Energie entschlossenes Handeln.

„Deutschland ist eine der führenden Industrienationen der Welt. Erforderlich ist ein pragmatischer Kurs für zukunftssichere, umweltschonende, aber eben auch wettbewerbsfähige Energie. Mit einer zeitnahen Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes und mit einem vorgeschalteten Sofort-Maßnahmenpaket müssen hier schon in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Pflöcke eingerammt werden“, so Europaministerin Müller.

Der Verband der Chemischen Industrie hat am 28. Februar 2013 in seinem Berliner Hauptstadtbüro die gemeinsam mit Prognos erstellte Studie „Die Deutsche Chemische Industrie 2013“ vorgestellt. Die chemische Industrie ist auch in Bayern von hoher Bedeutung. Allein im südostoberbayerischen Chemiedreieck, dem Schwerpunkt der bayerischen chemischen Industrie, haben die Unternehmen von 2008 bis 2011 über drei Milliarden Euro in neue Produktionsanlagen und die Standortinfrastruktur investiert.

Staatskanzlei, PM v. 28.02.2013