Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnt den von SPD, Grünen und der Linken im Bundesrat verabschiedeten Vorstoß zu gesetzlichen Mindestlöhnen vehement ab.
„Jede Form von Mindestlöhnen kostet Arbeitsplätze! Sie schaden genau denjenigen, denen sie vorgeben zu helfen: den Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten“, kritisiert Zeil die Opposition.
„Was hilft denn diesen Menschen ein Mindestlohn, wenn sie aufgrund dieses Mindestlohns anschließend keinen Arbeitsplatz mehr finden können?“, so der Minister. „Das ist nichts anderes als ein beschäftigungspolitischer Blindflug auf Kosten der Schwächsten am Arbeitsmarkt.“
„Die Lohnfindung gehört in einer Sozialen Marktwirtschaft in die Hand der Tarifparteien, nicht in die Hand des Staates“, erläutert Zeil weiter.
Dies gelte für allgemeine gesetzliche Mindestlöhne wie aber auch für das von der Union favorisierte Modell branchenspezifischer Lohnuntergrenzen. Auch die Festlegung von Mindestlöhnen durch eine Kommission lehnt Bayerns Wirtschaftsminister vehement ab.
„Es kann doch nicht sein, dass ein kleiner Personenkreis zentral die Löhne für dritte Parteien festlegen soll“, kritisiert Zeil. „Sie würden damit Entscheidungen über die Chancen und Arbeitsplätze anderer Menschen treffen, ohne für die Folgen dieser Entscheidung haften und geradestehen zu müssen.“
Dies sei, so der Minister, mit allen ordnungspolitischen Grundprinzipien unvereinbar.
Auch bei einer solchen Kommissionsregelung würden die Mindestlöhne daher nur eine Richtung kennen: Nach oben!
„Einmal eingeführt würde ein solches Instrument damit über kurz oder lang zu einer schweren Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt, den wir doch gerade erst unter so großen Mühen reformiert haben“, betont der Minister. „Die ganzen im Raum stehenden Vorschläge führen uns daher nur zurück in den verkrusteten Arbeitsmarkt der Vergangenheit.“
Er fordert alle verantwortlichen Politiker dazu auf, an der Strategie „Mindesteinkommen statt Mindestlöhne“, mit der wir in den letzten Jahren große Beschäftigungszugewinne verzeichnen konnten, festzuhalten.
„Wenn es darum, geht Lohndumping in tariffreien Branchen zu verhindern, haben wir dazu das Mindestarbeitsbedingungengesetz“, erläutert Zeil abschließend.
StMWIVT, PM v. 01.03.2013
