Gesetzgebung

Bayerischer Gemeindetag: Flächenverbrauch – Bayerns Gemeinden und Städte versiegeln am wenigsten Fläche im Bundesdurchschnitt

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Die bayerischen Gemeinden und Städte versiegeln – im Bundesdurchschnitt gesehen – am wenigsten Fläche. Für Siedlung und Verkehr liegt Bayern beim Anteil der versiegelten Fläche bei 11,2 Prozent, Nordrhein-Westfalen hat einen Anteil von 22,6 Prozent, das Saarland von 20,8 Prozent, Hessen von 15,2 Prozent, Baden-Württemberg von 14,2 Prozent und der Bundesdurchschnitt beträgt 13,9 Prozent.

 „Diese Zahlen belegen, dass die bayerischen Gemeinden und Städte wesentlich weniger Außenbereichsflächen überplanen als früher und sich ihrer Verantwortung für das Flächensparen bewusst sind“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.

„Der vor allem von Naturschutzverbänden immer wieder erhobene Vorwurf, die Städte und Gemeinden würden die schöne bayerische Landschaft durch ungebremste Versiegelung zerstören, entbehrt jeglicher Grundlage. Man kann nicht nach mehr zahlbarem Wohnraum rufen und gleichzeitig den Gemeinden verbieten, von ihrer kommunalen Planungshoheit für die Schaffung von Wohnraum Gebrauch zu machen. Da man unbebaute Innenbereichsgrundstücke nicht einfach enteignen oder mit einer höheren Steuer belegen kann, bleibt in manchen Fällen kein anderer Weg, als am Ortsrand Baugebiete auszuweisen. Wer etwas anderes will, muss den Gemeinden und Städten die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung stellen“ sagte Brandl.

Denkbar wäre nach seinen Worten eine Besteuerungsmöglichkeit brachliegender Grundstücke oder ein praxisgerechtes Baugebot.

Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 17.04.2013