Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2012 vor: „13.204 Einbürgerungen in Bayern – keine doppelte Staatsangehörigkeit durch Abschaffung der Optionspflicht – Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen Staaten nimmt weiter zu“
Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die Einbürgerungs- und Zuwanderungszahlen 2012 für Bayern vorgestellt. Sie zeigen, dass das Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit groß ist:
„Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern betrug im vergangenen Jahr 13.204. Das ist ein beachtlicher Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“
Absolute Nummer Eins bei den Einbürgerungen ist die Türkei (2.979, entspricht 22,6 Prozent aller Eingebürgerten). Das ist im Vergleich zum Vorjahr (2.136) ein deutlicher Anstieg. Eine klare Absage erteilte Herrmann Forderungen nach einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit durch Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern. Aktuell entscheiden sich mehr als 98 Prozent der Optierenden für die deutsche Staatsangehörigkeit.
Herrmann: „Die Zahlen sind ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Forderungen nach einer Abschaffung der Optionspflicht machen daher keinen Sinn. Die aktuelle Optionsregelung hält nicht von der deutschen Staatsangehörigkeit ab.“
So haben zum Stichtag 31.12.2012 637 Personen aus dem Geburtsjahrgang 1990 eine Optionserklärung abgegeben. 626 haben sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden (98,3 Prozent), elf wollten ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Bei den Geburtsjahrgängen 1991 (717 Optionserklärungen, davon 708 für die deutsche Staatsangehörigkeit = 98,7 Prozent) und 1992 (597 Optionserklärungen, davon 594 für die deutsche Staatsangehörigkeit = 99,5 Prozent) zeichnet sich ein ähnlich klares Ergebnis ab.
Innenminister Herrmann: „Wir brauchen keine generelle Mehrstaatigkeit in Deutschland. Sie steht einer vollständigen Integration entgegen und fördert das Entstehen von Parallelgesellschaften. Es ist bereits ein großes Willkommenssignal, dass Kinder ausländischer Eltern die vollwertige deutsche Staatsangehörigkeit mit ihrer Geburt im Inland erhalten. Im Gegenzug erwarten wir dann mit Eintritt in die Volljährigkeit eine eindeutige Entscheidung.“
Zu den Hauptherkunftsstaaten bei den Einbürgerungen gehörten nach der Türkei im Jahr 2012 die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (1.073; 2011: 963), der Irak (672; 2011: 913), die Ukraine (666; 2011: 851) und die Russische Föderation (590; 2011: 488). Aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammten insgesamt 3.268 (24,7 Prozent) Eingebürgerte (2011: 3.085). Hier waren die größten Herkunftsnationen Rumänien (706; 2011: 752) und Polen (588; 2011: 591). Bemerkenswert ist die Zahl der Eingebürgerten aus Griechenland: Sie hat mit 574 Einbürgerungen einen neuen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es hier nur 208 Einbürgerungen, im Jahr 2011 schon 372.
Der Innenminister stellte auch die Zuwanderungszahlen von Ausländern nach Bayern vor. So lebten am Jahresende 2012 in Bayern rund 1,2 Millionen Ausländer. Das sind 66.000 mehr als im Vorjahr. Die Ausländerquote liegt damit bei etwa 9,5 Prozent (Vorjahr: 9,0 Prozent). Ungebrochen ist nach wie vor der Zustrom nach Bayern aus ost- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten.
Herrmann: „Die vorläufigen Zahlen für 2012 zeigen hier wieder einen klaren Anstieg. Daran lassen sich die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise ebenso ablesen wie die Attraktivität Bayerns. Es gibt gerade in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit ein starkes Interesse an einer Tätigkeit in Bayern.“
Die Zahlen zu den Zuzügen aus osteuropäischen Ländern im Einzelnen: Rumänien 27.735 (2011: 21.287), Polen 26.111 (2011: 22.964), Ungarn 20.353 (2011:15.201) und Bulgarien 10.094 (2011: 7.962). Auch aus den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die von der Finanz- und Schuldenkrise schwer betroffen sind, hat sich der Zuzug weiter verstärkt: So kamen im Jahr 2012 aus Griechenland 8.753 Personen (2011: 6.790), aus Italien 9.369 (2011: 6.384) und aus Spanien 5.101 (2011: 3.302). Der Arbeitskräftebedarf bayerischer Firmen wird damit vor allem mit Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gedeckt.
Laut Herrmann wird aber auch die am 1. August 2012 in Deutschland eingeführte „Blaue Karte EU“ gut angenommen. Sie erleichtert die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Eine Zuwanderung ist danach im Jahr 2013 mit einer Gehaltsgrenze von derzeit 46.400 Euro und bei Mangelberufen wie Ärzten, Naturwissenschaftlern und Ingenieuren von 36.192 Euro möglich.
Herrmann: „Die Ausländerbehörden verzeichnen eine erhebliche Nachfrage nach dem neuen Aufenthaltstitel. Ende 2012 – also nur fünf Monate nach ihrem Start – hielten sich in Bayern bereits knapp 600 Inhaber der ‚Blauen Karte EU‘ auf.“
Sie kamen vor allem aus Indien (164), China (56) und Russland (48). Herrmann sprach sich in diesem Zusammenhang für die Etablierung einer „Willkommenskultur“ aus. Bayern sei hier aktiv und beteilige sich an dem Projekt „Willkommensbehörde“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bei ausgewählten Ausländerbehörden sollen damit die Voraussetzungen dafür verbessert werden, Zuwanderern noch mehr als bisher zu vermitteln, dass sie willkommen sind und ihre Potenziale anerkannt werden.
Abschließend übergab Innenminister Joachim Herrmann die Einbürgerungsurkunde an einen israelischen Staatsangehörigen, der unter anderem sein Studium in München absolviert hat, heute in einem großen Unternehmen in Bayern tätig ist und sich darüber hinaus auch als Vorstandsmitglied in der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern engagiert. Ebenso erhielt ein italienischer Staatsangehöriger die Einbürgerungsurkunde aus den Händen Herrmanns. Er lebt bereits seit 45 Jahren in Deutschland und hat hier auch seine gesamte Schul- und Berufsausbildung durchlaufen. Beide sind besonders gelungene Beispiele für eine erfolgreiche Integration in Deutschland.
StMI, PM v. 10.05.2013
