Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2017 mit insgesamt rund 13 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Für die Gemeinden in Bayern ergeben sich im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2012 nur geringfügige Veränderungen. Dies ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 6. bis 8. Mai in Weimar.
Im Jahr 2013 werden die Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose bundesweit um 2,8 Milliarden Euro (- 0,5 Prozent) geringer ausfallen. Die Auswirkungen auf den einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. So können die Gemeinden in Bayern im laufenden Haushaltjahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 14,52 Milliarden rechnen (+ 3,6 Prozent). Dies ist gegenüber der Steuerschätzung im Herbst 2012 eine leichte Korrektur nach oben (+ 0,4 Prozent).
Auch im weiteren Schätzzeitraum rechnen die Experten mit einem Anstieg bei den Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden zwischen 3,5 und 3,9 Prozent bis auf 16,79 Milliarden Euro im Jahr 2017. Die Änderungen im Steuerrecht, insbesondere die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 8.354 Euro, sowie die gedämpften Konjunkturerwartungen haben lediglich zu einer geringfügigen Anpassung der letzten Steuerschätzung geführt.
Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer hat im Jahr 2012 aufgrund eines starken Rückgangs im vierten Quartal fast auf Vorjahresniveau stagniert (+ 0,5 Prozent). Damit wurde die Prognose aus der letzten Steuerschätzung (+ 6,2 Prozent) deutlich verfehlt. Für das Jahr 2013 rechnen die Steuerexperten mit einem Zuwachs von lediglich 2,5 Prozent. Auch für den übrigen Schätzzeitraum (2014 mit 2017) bleiben die Prognosen zwischen 2,9 und 3,3 Prozent überschaubar. Trotz der Schwankungen und der regionalen Aufkommensunterschiede bleibt die Gewerbesteuer eine wichtige und unverzichtbare Einnahmesäule der Gemeinden.
Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer gehen die Steuerschätzer von einem weiterhin positiven Trend aus. Das Steueraufkommen im Jahr 2012 in Höhe von 5,57 Milliarden Euro entspricht exakt der Vorhersage der Steuerschätzer (+ 7,9 Prozent). Für das Jahr 2013 rechnen die Experten mit einem Anstieg um 5,7 Prozent. Das Aufkommen im ersten Quartal 2013 (+ rd. 8 Prozent) gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Zielmarke übertroffen wird. Aufgrund des grundsoliden Arbeitsmarktes und weiteren Lohnzuwächsen gehen die Steuerprognosen bis 2017 von einem spürbaren Wachstum zwischen 4,9 und 5,5 Prozent aus.
Die Beteiligung an der Umsatzsteuer (+ 2, 3 Prozent) und die Grundsteuer B (+ 2,2 Prozent) sollen 2013 gemäß den Prognosen moderat steigen.
Insgesamt bleibt der positive Trend bei den Steuereinnahmen erhalten. Allerdings entwickeln sich die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, regional sehr unterschiedlich und auch die Ausgabenseite darf nicht außer Betracht bleiben. Denn die nach wie vor steigenden Sozialausgaben sind eine große Belastung für die kommunalen Haushalte.
Bayerischer Städtetag, Informationsbrief Nr. 5/2013 (PDF, 116 KB)
