Wirtschaftsminister Zeil: „Wir lassen unsere bayerische Wirtschaft nicht im Stich und helfen schnell und unbürokratisch“
Die Staatsregierung sichert den bayerischen Unternehmen in dieser schwierigen Ausnahmesituation schnelle und unbürokratische Hilfe zu. Dafür ziehen alle an einem Strang.
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil: „Wir lassen unsere bayerische Wirtschaft nicht im Stich. Darum stellen wir finanzielle Hilfen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis zu 500 Mitarbeitern und für die Freien Berufe bereit.“
Gefördert werden Aufwendungen für nicht versicherbare Schäden. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen, maximal 100.000 Euro. Zusätzlich gibt es besondere Härtefallregelungen, wenn die unternehmerische Existenz bedroht ist. Die bayerischen Landratsämter übernehmen die Aufgabe der Bewilligungs- und Abwicklungsstellen.
„So stellen wir sicher, dass die Hilfe schnell und unbürokratisch zu den Unternehmen kommt“, unterstrich Zeil und fügte hinzu: „Mir ist es besonders wichtig, dass sich die betroffenen Unternehmen ortsnah informieren können. Sie müssen schnell und aus erster Hand wissen, welche Hilfsmöglichkeiten bestehen.“
Deshalb haben die Regierungen von Niederbayern, Oberpfalz und Oberbayern zentrale Ansprechpartner benannt. Auch die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie der DEHOGA Bayern unterstützen die Unternehmen vor Ort tatkräftig, stellen Sachverständige für die Schadenbegutachtung zur Verfügung oder vermitteln bei Bedarf Ausweich-Betriebsräume.
Zeil betonte: „Wir ziehen alle an einem Strang, damit sich die Folgeschäden dieser Katastrophe in Grenzen halten.“
Der Minister sicherte auch zu, dass die beschädigte Verkehrsinfrastruktur in den besonders betroffenen Hochwassergebieten so schnell wie möglich wieder aufgebaut und funktionstüchtig gemacht wird.
„Das wird Top-Priorität haben. Die Bürger in diesen Regionen müssen entlastet werden, wo es nur geht“, erklärte Zeil.
Während der Luftverkehr in Bayern mit Ausnahme kleinerer Landeplätze in den Hochwasserregionen regulär stattfindet, geht auf den Wasserstraßen an Main und Donau sowie am Main-Donau-Kanal seit Sonntag nichts mehr voran. Im Bahnbereich ist derzeit nicht nur der Betrieb in vielen Hochwassergebieten beeinträchtigt, sondern durch Unterspülungen und Murenabgängen auch die Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem voralpine Strecken im südostbayerischen Raum und Strecken in Donau- und Innnähe sind betroffen. Der genaue Umfang des Schadens wird allerdings erst nach Ende des Hochwassers feststellbar sein. Auch der internationale Verkehr nach Österreich kann derzeit nicht reibungslos abgewickelt werden. Daher müssen Umwege, unter anderem mit Ersatzbussen, in Kauf genommen werden.
Laut Minister Zeil hat sich die Situation gegenüber Wochenanfang zwar punktuell gebessert, es bleibe aber immer noch viel zu tun, zu regeln und ständig zu beobachten.
„Ich stehe in laufendem Kontakt mit der DB AG, die in dieser Ausnahmesituation sehr engagiert und mit Übersicht handelt“, betonte der Minister.
Dass auch andere Bahnunternehmen hervorragende Arbeit in dieser Notlage leisten, unterstreicht laut Zeil die Initiative der Bayerischen Oberlandbahn und der Tegernsee-Bahn, die am Montag schnell eine Taktverdichtung auf der Strecke von Tegernsee nach Gmund organisierten, als die Stadt Tegernsee auch per Straße nicht mehr zu erreichen war.
„Das steht beispielhaft für das Zusammenrücken und das Helfen bei der Verkehrsinfrastruktur in den Hochwassergebieten, wie es auch woanders im Freistaat sehr oft erfolgt ist“, erklärte Zeil.
Staatskanzlei, PM v. 05.06.2013