Gesetzgebung

StMUG: Bayerns Vorstoß erfolgreich – Bundestag beschließt zusätzliche Krankenhaus-Mittel

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Wichtige Finanzspritze für unsere Krankenhäuser: Bereits ab August können die Kliniken mit zusätzlichem Geld aus Berlin rechnen. Dies verkündete der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber beim „Forum bayerische Krankenhäuser – für unsere Gesundheit“, das gemeinsam mit Siegfried Hasenbein, dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, in München eröffnet wurde.

„Die heutige Entscheidung des Bundestags trägt klar die Handschrift Bayerns. Die bayerischen Krankenhäuser können mit rund 165 Millionen Euro rechnen. Für viele Kliniken ist es fünf vor zwölf. Die Mittel müssen deshalb schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.“

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sich Bayern vehement für zusätzliche Mittel für die Kliniken stark gemacht. Mit Erfolg: Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das dem zunehmenden Missverhältnis zwischen Kosten- und Einnahmeentwicklung in den Krankenhäusern entgegenwirkt. Bundesweit gibt es insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro mehr für die Krankenhäuser. Auch der Bundesrat wird sich noch mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Huber erklärte: „Endlich wird der kollektive Zwangs-Mengenrabatt der Krankenhäuser finanziell aufgefangen. Es kann nicht angehen, dass alle Krankenhäuser darunter zu leiden haben, wenn einzelne Häuser mehr Patienten versorgen“, so Huber.

Zudem werden die diesjährigen Tarifsteigerungen anteilig refinanziert und gestiegene Kosten im Hygienebereich aufgefangen. Für die kommenden beiden Jahre ist die volle Berücksichtigung des sogenannten Orientierungswerts möglich, einer Messgröße, durch die die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser ausgedrückt werden.

Huber unterstrich: „Mit Einmalzahlungen ist es nicht getan. Langfristig müssen wir das Vergütungssystem so verbessern, dass die Kliniken dauerhaft schwarze Zahlen schreiben können. Wir wollen eine menschlich-moderne Medizin und keine kalte Apparatemedizin, die dem Spardiktat unterworfen ist. Der Freistaat steht dabei zum Wohle der Patienten Seite an Seite mit den bayerischen Kliniken.“

„Forum bayerische Krankenhäuser“ zeigt Bedeutung der Kliniken

Das „Forum bayerische Krankenhäuser – für unsere Gesundheit“, eine gemeinsame Veranstaltung von Bayerischem Gesundheitsministerium und Bayerischer Krankenhausgesellschaft, soll die herausragende Rolle der Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung hervorheben.

Huber betonte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bayerischen Krankenhäusern vereinen medizinisches und pflegerisches Fachwissen und begleiten Patienten mit hohem persönlichen Einsatz in zumeist schwierigen Ausnahmesituationen.“

Das „Forum bayerische Krankenhäuser“ will das große Engagement der Menschen in und um das Krankenhaus würdigen. Im Mittelpunkt des Forums steht deshalb das Zusammenwirken von Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, der Mitarbeiter in den Infrastrukturbereichen sowie der vielen ehrenamtlich Tätigen, die alle gemeinsam ihren wichtigen Dienst am Menschen erbringen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.stmug.bayern.de

StMUG, PM v. 14.06.2013

Redaktionelle Anmerkung: Bei dem angesprochenen, heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz handelt es sich um das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drs. 17/13079. Der Gesundheitsausschuss hatte in der parlamentarischen Beratung Änderungen zugunsten der Krankenhausfinanzierung beschlossen und den Ausgangsgesetzentwurf insoweit ergänzt. Der Bundestag nahm die entsprechende Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (PDF, 725 KB) heute an.