Vor dem Hintergrund der heute Nachmittag beginnenden Gespräche der Regierung von Oberbayern, in denen Vertreter von Bund und Land teilnehmen, fordert Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer die hungerstreikenden Asylbewerber in München auf, den Hungerstreik sofort zu beenden.
„Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“
Die Asylbewerber werden medizinisch betreut und, sollte eine Gesundheitsgefährdung eintreten, in ärztliche Behandlung gebracht. Dennoch hält die Staatsministerin die Tatsache, dass die Asylbewerber durch die Einbeziehung einer schwangeren Frau die Gesundheit eines ungeborenen Kindes gefährden, für nicht hinnehmbar:
„Dass eine schwangere Frau in den Hungerstreik geht und damit ihr Ungeborenes gefährdet, muss sofort beendet werden, hier sollten sich alle einig sein.“
Die Regierung von Oberbayern bringt alle Asylbewerber, die derzeit in großer Zahl zu uns kommen, selbstverständlich angemessen unter, hierzu wurden die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtung in München durch Anmietung von zusätzlichem Wohnraum und auch Pensionen inzwischen nahezu verdoppelt.
Staatsministerin Haderthauer griff auch das Verhalten von SPD- und GRÜNEN- Abgeordneten scharf an:
„Anstatt dass SPD und GRÜNE den Asylbewerbern klar machen, dass die Frage ihrer Anerkennung von Bundesbehörden entschieden wird und die Rechtslage dazu auch von Rot und Grün im Bund so mitgetragen wird, sorgen sie durch gezielte Desinformation für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen bei den Asylbewerbern. Alle demokratischen Parteien hierzulande sollten sich einig sein, dass Erpressung und auch ein Hungerstreik nicht noch von gewählten Volksvertretern unterstützt werden darf, dies muss auch im Wahlkampf gelten.“
StMAS, PM v. 26.06.2013
