Justizministerin Dr. Beate Merk: „Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist entscheidend, dass München seine Spitzenstellung als Patentstandort behält“
Der Ministerrat setzt sich für die Bewerbung Bayerns um eine Lokalkammer der Europäischen Patentgerichtsbarkeit in München ein.
„Wir wollen die Spitzenstellung Münchens als Zentrum des Patentrechts erhalten und weiter stärken“, erklärte Justizministerin Dr. Beate Merk. „Aktuell geht es darum, eine der deutschen Lokalkammern des neuen europäischen Patentsystems nach München zu holen. Die Bayerische Staatsregierung wird das aktiv unterstützen.“
Die Europäische Patentgerichtsbarkeit wird neu gestaltet. Bereits im vergangenen Jahr wurde entschieden, dass für Klagen, bei denen es um die Erteilung oder die Nichtigkeit von Patenten geht, eine neue Europäische Zentralkammer in Paris eingerichtet wird; neben London soll München dabei eine Außenstelle erhalten. Aktuell steht nun die Entscheidung über den Ort der so genannten Lokalkammern der Europäischen Patentgerichtsbarkeit an, die ab etwa 2015 zusammen mit der Zentralkammer die erste Instanz des einheitlichen Patentgerichts bilden werden. Diese werden sich mit den für die Wirtschaft besonders wichtigen Streitigkeiten zwischen Unternehmen befassen, bei denen es um die Verletzung von Patenten und daraus resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geht. In Deutschland können insgesamt lediglich vier Lokalkammern errichtet werden.
Merk: „Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist es von entscheidender Bedeutung, dass München nicht nur die Außenstelle der Zentralkammer erhält, sondern auch eine der vier Lokalkammern. Denn nur so bleibt unseren bayerischen Unternehmen weiterhin eine ortsnahe Gerichtsbarkeit in Patentverletzungssachen erhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass der Ministerrat die Bewerbung Bayerns für eine Lokalkammer in München aktiv unterstützt.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 08.07.2013
