Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Eduard Mayer und führt Hajo Tacke in sein Amt ein / „Eine Paralleljustiz, die unser Rechtssystem unterläuft, darf der Staat nicht dulden!“
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, hat heute den Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft München II vollzogen. Er verabschiedete Eduard Mayer in den Ruhestand und führte zugleich Hajo Tacke in das Amts des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft München II ein.
Im rechtspolitischen Teil seiner Rede betonte Dr. Schön die Bedeutung des Vertrauens der Bürger in die Justiz. Vertrauen in die Justiz bedeute auch gerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
„Es liegt in der Natur einer unabhängigen Justiz, dass wir die vorgesehenen rechtlichen Korrekturmöglichkeiten zu akzeptieren haben, auch wenn politische und mediale Erwartungen ganz andere sind. Es gibt im Rechtsstaat keinen „Deus“ und keinen „Minister ex machina“, der gerichtliche Entscheidungen einfach kassiert, wenn viele das gerne so hätten,“ so Dr. Schön.
Im Weiteren ging Dr. Schön auf das Phänomen der Paralleljustiz ein, in deren Mittelpunkt sogenannte Friedensrichter stehen, die im Verborgenen Streitigkeiten aller Art zwischen den Beteiligten regeln und dabei die deutsche Rechtsordnung ignorieren.
„Klar ist: Eine Paralleljustiz, die unser Rechtssystem unterläuft und in der die Werte und Normen unseres Grundgesetzes nicht gelten, darf der Staat nicht dulden“, so Dr. Schön.
„Auch in Bayern gibt es Fälle einer Paralleljustiz. Wir müssen deshalb alles tun, um die Entstehung und Ausbreitung einer rechtsstaatlich problematischen Paralleljustiz zu verhindern. Wir haben deshalb den Dialog mit Vertretern verschiedener Kulturkreise aufgenommen. Ergänzt wird dieser Dialog durch unsere neue Broschüre ‚So funktioniert die deutsche Rechtsordnung‘, die in fünf Sprachen zeigt, an wen sich die Menschen in Notfällen und bei Rechtsstreitigkeiten wenden können.“
Eduard Mayer (64 Jahre) begann seine Tätigkeit bei der bayerischen Justiz im November 1978 als Richter am Amtsgericht München, an das er nach einer fast vierjährigen Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft München I im September 1984 zurückkehrte. Im weiteren Verlauf seiner beruflichen Laufbahn wirkte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter und als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, als aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München, als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft München II und als Vizepräsident des Amtsgerichts München. Das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft München II hatte er seit September 2009 inne. In seine Amtszeit fiel auch der schreckliche Mord eines Staatsanwaltes der Staatsanwaltschaft München II beim Amtsgericht Dachau. Dr. Schön dankte Herrn Mayer für die Umsicht und Fürsorge, mit der er in diesen Tagen agiert hat:
„Niemand wünscht sich solche Herausforderungen. Aber in solchen Herausforderungen wünschte ich mir immer die menschlichen Qualitäten, die Sie bewiesen haben.“
Hajo Tacke (55 Jahre) begann seine Justizkarriere im Februar 1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II. Ab Januar 1991 war er als Richter am Amtsgericht in Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen eingesetzt. Es folgten Stationen als Staatsanwalt als Gruppenleiter und als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I. Nach einer dreijährigen Tätigkeit als aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München wurde er im Mai 2008 zum ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft München I befördert. Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II bestellt.
„Mit seinen vielseitigen Fähigkeiten, seinem außerordentlichen Engagement und vorbildlichen Pflichtbewusstsein hat sich Eduard Mayer bei Staatsanwaltschaft München II ein höchste Achtung und Sympathie erworben. Er hinterlässt eine große Lücke“, so Dr. Schön.
„Ich bin mir sicher, dass Hajo Tacke diese Lücke mit großem Erfolg schließen wird. „
StMJV, PM v. 24.07.2013
