Gesetzgebung

StMJV: Merk stellt fünften Bayerischen Verbrauchermonitor vor – Ja zur Energiewende, aber nicht um jeden Preis

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Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute in München den aktuellen Bayerischen Verbrauchermonitor 2013 mit dem Schwerpunkt Energie vorgestellt. Danach befürworten acht von zehn Bayern klar den Ausstieg aus der Kernenergie. 37% sind allerdings nicht bereit, für die Energiewende einen höheren Strompreis zu bezahlen, 40% würden eine Erhöhung bis zu 10% akzeptieren.

Ein klares Signal für Merk: „Die bayerischen Verbraucher stehen hinter der Energiewende, aber nicht zu jedem Preis. Für die Politik heißt das: Wir müssen dafür sorgen, dass Strom auch für die Verbraucher bezahlbar bleibt. Denn das Gelingen der Energiewende steht und fällt mit der Zustimmung und der Mitwirkung der Verbraucher!“

Die Ministerin weiter: „Der Wettbewerb im Energiesektor muss auch über die Nachfrageseite angestoßen werden. Um aber den Verbrauchern eine informierte und eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, müssen wir die Tarife vergleichbar machen. Die im Internet zu findenden Vergleichsportale bieten zwar einen ersten Anhalt, mehr aber auch nicht. Ich fordere daher schon lange einen verständlichen Beipackzettel für Strom- und Gasverträge.“

Der Bundesrat hat dem bayerischen Vorschlag bereits 2012 zugestimmt.

„Hier müssen wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen“, so Merk.

Den wichtigsten Hebel für eine erfolgreiche Energiewende sehen nahezu zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung im Energiesparen. Hier spielt das Thema Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Nahezu alle bayerischen Verbraucher achten beim Kauf von Elektrogeräten auf eine möglichst hohe Energieeffizienzklasse und nehmen dabei auch Mehrkosten in Kauf.

Im Rahmen des Verbrauchermonitors 2013 wurde neben dem Schwerpunktthema Energie auch der Vertrauensindex wieder erfasst – in Bayern damit bereits zum fünften Mal. Er bewegt sich nach wie vor auf mittlerem Niveau (57 von 100 Punkten). Der kontinuierliche Anstieg der Zufriedenheit mit dem Verbraucherschutz in der Telekommunikations- und Internetbranche setzt sich auch 2013 fort.

Merk „Dies ist für mich eine erfreuliche Bestätigung, dass unsere Initiativen im Kampf gegen Abzocke – wie etwa die Buttonlösung bei Online-Käufen – auch bei den Verbrauchern spürbar werden.“

Dagegen fühlt sich die Hälfte der Bayern in den Bereichen Finanzen und Versicherungen noch nicht ausreichend geschützt. Hier sieht Merk weiter Handlungsbedarf:

„Zwar haben wir in den letzten Jahren Verbesserungen für den Verbraucher durchsetzen können, wie beispielsweise die Einführung von Produktinformationsblättern oder verbesserte Regulierungen im grauen Kapitalmarkt. Aus Konsumentensicht muss aber noch mehr getan werden – das nehme ich sehr ernst.“

Hintergrund

Der Verbrauchermonitor 2013 wurde in Bayern als Kooperationsprojekt im Auftrag des StMJV, des StMUG und des StMWIVT von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK ) Nürnberg im Frühjahr 2013 durchgeführt. Die Erhebung wurde außerdem zeitgleich in Baden-Württemberg im Auftrag des dortigen Verbraucherministeriums umgesetzt. Befragt wurden in Bayern und Baden-Württemberg je rund 1000 Personen. Eine ausführliche Zusammenstellung der Ergebnisse findet sich unter http://www.vis.bayern.de/verbrauchermonitor/index.htm.

StMJV, PM v. 05.09.2013