Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil sieht den Weg der Staatsregierung beim Energieumstieg durch den heute vorgestellten Verbrauchermonitor Bayern 2013 bestätigt:
„Ich freue mich, dass fast 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit den Fortschritten bei der Energiewende zufrieden sind. Wir sind hier auf einem guten Weg. Auf Bundesebene gibt es aber noch viel zu tun“, erklärt Zeil.
Der Energieminister sieht sich mit der Meinung der Bevölkerung im Einklang, die die Grenzen der Belastbarkeit beim Strompreis erreicht sieht.
„Die Studie bestätigt meine Einschätzung, dass der Strompreisanstieg die Menschen in Bayern besonders beschäftigt“, unterstreicht der Minister.
Notwendig sei aber auch die von ihm stets geforderte steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die im Bundesrat leider blockiert werde. Lediglich ein Drittel der Hausbesitzer planen diese, so die Umfrage. Hier liegt erhebliches Energiesparpotenzial brach, das mit der Steuervergünstigung gehoben werden könnte.
„Der Verbrauchermonitor belegt, dass acht von zehn Bayern und damit eine deutliche Mehrheit den Kernenergieausstieg und dessen Folgen befürworten“, erklärt der Minister.
Das habe natürlich Konsequenzen für jeden. Für die Versorgungssicherheit seien Netzausbauten, neue Speicher und neue Kraftwerke erforderlich, dafür müsse vor allem der Bund mehr tun als bisher.
„Das EEG mit seinen kostentreibenden Elementen muss schleunigst und gründlich reformiert werden, der Netzausbau schneller vorankommen“, unterstreicht Zeil.
37 Prozent der bayerischen Verbraucher sind nicht bereit, für die Energiewende einen höheren Strompreis zu bezahlen. Etwa die gleiche Anzahl, 40 Prozent, akzeptieren maximal eine Erhöhung um bis zu zehn Prozent.
Energieminister Zeil betont: „Mein Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme wurde mehrfach aufgegriffen und muss auf Bundesebene umgesetzt werden. Zugleich brauchen wir eine grundlegende Reform des EEG, um die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen nicht weiter in die Höhe zu treiben.“
Die Umfrage bestätigt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Kernenergieausstieg: 79 Prozent der Befragten geben an, voll und ganz hinter dem Ausstieg aus der Kernenergie und den damit verbundenen Veränderungen zu stehen. Bei konkreter persönlicher Betroffenheit, z.B. durch Infrastrukturmaßnahmen, schwindet allerdings die Zustimmung: 63 Prozent der Befragten würde es demnach sehr stören, wenn in der Nähe ihres Wohnortes eine neue Hochspannungsleitung gebaut würde und 46 Prozent wären nicht einverstanden, wenn in ihrem Umkreis eine Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien errichtet würde. Hinzu kommt, dass Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende generell nur eine geringe Bedeutung beigemessen wird: Nur 66 Prozent der Befragten halten den Ausbau von Speichern und sogar nur 55 Prozent den von Stromleitungen für wichtig.
Aus den Ergebnissen der Erhebung folgert Zeil: „Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende ist nach wie vor hoch. Die Umfrage zeigt aber auch, dass die Menschen in Bayern die Probleme sehen. Wenn wir unsere Stromversorgung verstärkt auf erneuerbaren Energien stützen und aus der Kernenergie aussteigen wollen, dann kommen wir um den Netzausbau nicht herum.“
Die Notwendigkeit von Infrastrukturmaßnahmen für eine sichere Stromversorgung will Zeil noch deutlicher darstellen:
„Wir brauchen hier mehr Akzeptanz, und zwar von allen Bürgern“.
Ein wichtiger Pfeiler ist für Zeil die Informationsarbeit der Bayerischen Energieagentur ENERGIE INNOVATIV.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Kampagne ‚Stromsparen rockt!‘ als Teil der Kommunikationsstrategie. Diese soll in einer groß angelegten Roadshow zwischen Juni und September 2014 fortgeführt werden und die Notwendigkeit von Energieumstieg und Infrastrukturprojekten einprägsam und interaktiv vermitteln.
Der diesjährige Verbrauchermonitor wurde von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellt. Auftraggeber sind das Bayerische Justizministerium, das Bayerische Wirtschaftsministerium unter Federführung der Bayerischen Energieagentur ENERGIE INNOVATIV und das Bayerische Umweltministerium. Die Erhebung wurde im Freistaat zum fünften Mal durchgeführt, diesmal u. a. mit den Schwerpunkten ‚Energiepolitik und Akzeptanz‘, ‚Energiesparen‘, ‚Energieeffizienz‘ sowie ‚Energieverträge‘. Detaillierte Ergebnisse des Verbrauchermonitors sind auf der Internetseite von ENERGIE INNOVATIV unter www.energie-innovativ.de veröffentlicht.
StMWIVT, PM v. 05.09.2013
