Gesetzgebung

StMWIVT: Wirtschaftsminister Zeil zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für September 2013

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil freut sich über den robusten Arbeitsmarkt im Freistaat: „Die Arbeitslosenquote in Bayern ist und bleibt die niedrigste unter allen deutschen Ländern. Für eine schlechte Stimmung am Arbeitsmarkt besteht nicht der geringste Anlass. Angesichts der aktuellen positiven konjunkturellen Vorzeichen sehe ich insgesamt sogar noch Verbesserungspotenzial in Richtung Vollbeschäftigung“, erklärt Zeil. Im September lag die Arbeitslosigkeit im Freistaat bei durchschnittlich 3,6 Prozent und damit 0,2 Prozentpunkte unter dem Wert des Vormonats. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten befindet sich weiterhin knapp unter der 5-Millionen-Marke.

„Positive Geschäftslage und optimistische Zukunftserwartungen der Unternehmen sind gepaart mit stabiler Einstellungsfreude. Der von mir prognostizierte leichte Aufschwung gegen Ende des Jahres zeichnet sich damit immer deutlicher ab“, fügt Zeil hinzu.

Der scheidende Minister warnt jedoch davor, die positive Arbeitsmarktentwicklung durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zu torpedieren:

„Vor allem die drohende Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland beobachte ich mit größter Sorge. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung macht deutlich, dass die erhofften Lohnsteigerungen durch Mindestlöhne die Lebenssituation der sozial Schwachen nicht nachhaltig verbessern. Im Gegenteil: Das Risiko, durch Arbeitslosigkeit noch weiter abzurutschen, wird durch Mindestlöhne noch viel größer. Ich hoffe, dass in Berlin die wirtschaftspolitische Vernunft siegt, Mindestlohnregelungen zumindest nicht flächendeckend und gesetzlich festzuzurren. Die Tarifparteien müssen bei der Lohnfindung die Oberhand behalten.“

Die Arbeitslosenquoten in den bayerischen Regierungsbezirken reichten im September von 3,0 Prozent in Niederbayern bis zu 4,7 Prozent in Mittelfranken. Bundesweit betrug die Arbeitslosenquote 6,6 Prozent. Alle bayerischen Regierungsbezirke befinden sich damit unterhalb des Bundesdurchschnitts.

StMWIVT, PM v. 01.10.2013