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Bayerischer Gemeindetag: KOMMUNALE 2013 – Gemeindetag fordert Sicherstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land

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Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sagte bei seiner Eröffnung der KOMMUNALE 2013, Kongress und Fachmesse für Kommunalbedarf:

„Die Ankündigung des neuen Finanz- und Heimatministers Markus Söder, den Breitbandausbau in Bayern zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und das schnelle Internet als Staatsaufgabe anzuerkennen, gehen in die richtige Richtung. Die flächendeckende technische Aufrüstung in ganz Bayern mit schnellen Internetverbindungen wird eine Hauptaufgabe des neuen Heimatministeriums sein müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat der Freistaat hier Nachholbedarf. Wir unterstützen den Minister tatkräftig bei der Umsetzung seiner Pläne.“

Brandl wies darauf hin, dass mit der Verankerung gleichwertiger Arbeits- und Lebensbedingungen im gesamten Freistaat als neues Verfassungsziel der Druck auf die Bayerische Staatsregierung zunehmen wird, für schnelle Internetverbindungen zu sorgen. Darüber hinaus forderte der Gemeindetagspräsident:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger müssen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen gleichermaßen in ländlichen Gegenden vorfinden wie in den Großstädten und Ballungszentren. Junge Familien brauchen Arbeitsplätze und Betreuungsangebote, um nicht in die Ballungszentren abwandern zu müssen.
  2. Um Abwanderungstendenzen aus den ländlichen Gegenden entgegenzuwirken brauchen auch die strukturschwachen Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung. Der kommunale Finanzausgleich, also der jährliche Geldverteilungsmechanismus zwischen Staat und Kommunen, muss gerechter zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden ausgestaltet werden.
  3. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu realisieren, muss die Staatsregierung ihr Augenmerk stärker als bisher auf die Infrastruktur in den ländlichen Räumen richten. Neben dem Ausbau von Straßen und Schienenwegen müssen auch die ärztliche Versorgung, Pflege und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden.
  4. Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sollten auch in solchen Regionen errichtet werden, die unter der demografischen Entwicklung leiden. Cluster dürfen nicht nur in den Ballungszentren sprießen, auch der ländliche Raum bietet dafür hervorragende Voraussetzungen.
  5. Bund und Freistaat müssen ein stimmiges Konzept für die Energiewende entwickeln und umsetzen. Der hohe Strompreis lässt mittlerweile die Zustimmung zur Energiewende bei vielen Bürgern schwinden. Zudem ist ein Förderprogramm für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude dringend notwendig.
  6. Bei den Krippen und Kindergärten muss sich der Freistaat stärker als bisher an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Außerdem herrscht ein gravierender Mangel an Erzieherinnen. Die Ausbildungszeit muss dringend von fünf auf vier Jahre verkürzt werden, um genügend Personal zu bekommen.
  7. Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen sollte in eine offene Ganztagsgrundschule umgewandelt werden. Darüber hinaus ist die politisch gewünschte Inklusion Behinderter in den Schulen unter den aktuellen Rahmenbedingungen finanziell und personell nicht leistbar.
  8. Das neue Heimatministerium muss mit Kompetenzen ausgestattet werden, die eine Umsetzung von gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land ermöglichen.

In seiner Eröffnungsrede auf der KOMMUNALE 2013 heute in Nürnberg wies Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl darüber hinaus auf die „kommunalen Megatrends“ der kommenden Jahre hin. Dazu gehören die Bewältigung des demografischen Wandels im Freistaat, die Umsetzung der Energiewende, neue Formen der Bürgerbeteiligung und Stärkung der ländlichen Regionen Bayerns, um den verstärkten Zuzug in die Ballungsräume zu bremsen. Brandl: „Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bayerns Städte, Märkte und Gemeinden nehmen sie an und werden die Zukunft gestalten.“