Brunner: „Bauern und Waldbesitzer können aufatmen“
Der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von Union und SPD gestern Nacht ausgehandelt haben, trägt im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum bayerische Handschrift.
„Die Bauern und Waldbesitzer im Freistaat können aufatmen“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München.
Dank des massiven bayerischen Einsatzes konnten laut Brunner die befürchteten finanziellen Verschlechterungen bei der Besteuerung von Agrardiesel ebenso verhindert werden wie pauschale Vorgaben zu Flächenstilllegungen im Wald. Es werde auch keine Verschlechterungen beim Erbschaftssteuerrecht geben. Und zudem sei es gelungen, das bayerische Leitbild einer von Familien getragenen bäuerlichen Landwirtschaft mit flächengebundener Tierhaltung als Koalitionsziel bundesweit zu verankern.
„Der bayerische Weg einer tief in der Gesellschaft verankerten Landwirtschaft wird damit zum Modell für Deutschland“, so Brunner.
Nach Worten des Ministers hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, die Agrardieselbeihilfe für deutsche Bauern abzuschaffen. Das hätte laut Brunner allein für die bayerischen Landwirte Mehrkosten von fast 85 Millionen Euro verursacht und im internationalen Vergleich zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung geführt. Denn trotz Beihilfe liegt die Steuerbelastung in Deutschland an dritthöchster Stelle in der EU. Während ein deutscher Bauer derzeit immer noch 25,56 Cent an Steuer je Liter Diesel an den Fiskus abführen muss, wird in einigen Ländern überhaupt keine Steuer erhoben. Der Minister kündigte an, sich auch künftig für eine europaweite Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung einzusetzen.
Dass es im Freistaat auch in Zukunft keine pauschalen Vorgaben für Flächenstilllegungen im Wald gibt, ist nach den Worten des Ministers ebenfalls der kompromisslosen Haltung Bayerns zu verdanken. So können zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität weiterhin länderspezifische Konzepte alternativ zur Bundesstrategie umgesetzt werden, die auf prozentuale Vorgaben setzt. Bayern lehnt solche pauschalen Unterschutzstellungen – laut Brunner ein Rezept, das den Anforderungen der Gesellschaft und der wachsenden Nachfrage nach Holz nicht gerecht wird – nachdrücklich ab. Mit einer eigenen bayerischen Biodiversitätsstrategie hat sich der Freistaat deshalb 2009 bewusst von der Bundesstrategie gelöst. Die bayerische Strategie setzt auf Schützen und Nutzen auf gleicher Fläche statt auf Stilllegung.
StMELF, PM v. 27.11.2013
