Sozialministerin Müller: „Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung schaffen / Mehrgenerationenhäuser sichern / Belastung der Kommunen durch Armutszuwanderung begegnen“
Anlässlich der heutigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg stellte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller drei nationale Zukunftsfelder im Sozialbereich heraus:
„Die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft ist eine nationale Aufgabe von enormer Wichtigkeit“, so Müller.
Hierfür sei ein Bundesleistungsgesetz unter Beteiligung des Bundes unverzichtbar.
„Es ist ein Meilenstein, dass diese Forderung Bayerns nun im Koalitionsvertrag verankert ist und auch die ASMK die Umsetzung einstimmig unterstützt. Mit dem Bundesleistungsgesetz wollen wir Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen und ihre Rechte auf Teilhabe sichern. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur dann flächendeckend zu bewältigen ist, wenn sich der Bund daran finanziell beteiligt“, so die Ministerin.
Ein weiteres zentrales Thema ist für Müller der dauerhafte Erhalt der Mehrgenerationenhäuser:
„Angesichts des demografischen Wandels und sich verändernder Familienstrukturen wird der Generationenzusammenhalt immer wichtiger. In immer mehr Kommunen entstehen Projekte, in denen großfamiliäre Strukturen nachgebildet werden, aktive Nachbarschaften gefördert und Räume für Begegnung der Generationen geschaffen werden. Diese positive Entwicklung müssen wir weiter fördern.“
Die ASMK fordert einhellig die weitere Mitfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch den Bund. Müller:
„Hierauf werden alle Länder bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags, der die Sicherung der dauerhaften Zukunft der Mehrgenerationenhäuser beinhaltet, achten.“
Im Rahmen eines dreijährigen Förderprogramms von 2012 bis 2014 fördert der Bund derzeit 82 bayerische Mehrgenerationenhäuser mit 30.000 Euro pro Haus und Jahr. Daneben unterstützt der Freistaat Bayern 51 finanzschwache und vom demografischen Wandel besonders betroffene Kommunen bei der nachhaltigen Sicherung ihrer Mehrgenerationenhäuser mit 5.000 Euro jährlich.
Eine große Herausforderung für Deutschland ist nach Auffassung von Staatsministerin Müller auch die steigende Zahl von Armutszuwanderern. Neben einer stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern steigt auch die Zahl der Zuwanderer vor allem aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Darunter sind Fachkräfte und Studenten, aber auch zunehmend Armutszuwanderer.
„Vor allem die Ursachen dafür, dass diese Menschen ihr Land verlassen, müssen beseitigt werden. Ich sehe hier vor allem die Herkunftsländer in der Pflicht, die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die dafür von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel auch effektiv einzusetzen. Es ist Aufgabe der EU für die sachgerechte Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel besser zu sorgen“, betonte Müller und ergänzte: „Gleichzeitig muss dringend der Bund dafür Sorge tragen, dass eine missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme durch entsprechende Regelungen unterbunden wird, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Unsere Kommunen dürfen hier nicht finanziell überfordert werden.“
Am 27. und 28. November 2013 hat in Magdeburg die 90. Arbeits- und Sozialministerkonferenz stattgefunden. Den Vorsitz hatte dieses Mal das Bundesland Sachsen-Anhalt inne.
StMASFI, PM v. 28.11.2013
