Merk: „Mehr Transparenz und offener Dialog nötig“ / Keine Absenkung von europäischen Verbraucherschutzstandards
In ihrem Bericht zu den laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europäischer Kommission und den USA forderte Europaministerin Dr. Beate Merk von den Verhandlungspartnern weitestgehend Transparenz und einen offenen Dialog mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen über Gegenstand und Fortgang der Verhandlungen. Im Rahmen des Abkommens werde über Regelungen mit innerstaatlich potentiell weitreichenden Wirkungen diskutiert. Die nationalen Parlamente seien gemessen daran unzureichend eingebunden. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen habe längst zu zunehmender Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
Merk: „Wir brauchen dringend eine nachvollziehbare und offene Diskussion. Ich nehme die Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, die unter anderem befürchten, dass dadurch der europäische Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel geöffnet werden könnte.“
Europaministerin Merk machte jedoch klar:
„Ein erfolgreich verhandeltes Abkommen wird die Export- und Innovationsstärke der bayerischen Wirtschaft weiter sichern und ausbauen.“
Bayern könne nach Berechnungen des ifo-Instituts mit einem Wertschöpfungszuwachs in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen. Der Freistaat würde aufgrund seiner engen Verbindungen zu den USA, seiner starken Exportorientierung sowie seiner von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Struktur in besonderem Maße von einem transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren. Deshalb habe der Ministerrat bereits am 5. Juni 2013 die Aufnahme der Verhandlungen grundsätzlich begrüßt, dabei aber stets gefordert, dass unverzichtbare Standards in besonders schützenswerten Bereichen erhalten bleiben müssten und für die Agrar- und Ernährungswirtschaft nur eine ausgewogene Marktöffnung wünschenswert sei.
Merk: „Das transatlantische Freihandelsabkommen hat eine weittragende ökonomische, politische und strategische Bedeutung für Bayern, Europa und die USA.“
Ministerin Merk kündigte an, den Bayerischen Landtag weiterhin regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung zu informieren. Sie werde mit der Europäischen Kommission in München eine Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit durchführen und in der ersten Aprilhälfte nach Washington reisen, um die Interessen Bayerns auch unmittelbar gegenüber den USA zu vertreten. Der Ministerrat verständigte sich darauf, der Bundesregierung in Kürze eine Liste relevanter Verhandlungspunkte zu übermitteln.
„Ich bin dagegen, das Abkommen jetzt zu blockieren oder auf Eis zu legen“, so Europaministerin Merk. „Aber in wirklich wichtigen Bereichen werden wir von Anfang an unsere Grenzen aufzeigen. Hohe Verbraucherstandards in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und die kulturelle Identität im Medien- und Kulturbereich gehören für mich dazu. Nur so schaffen wir Akzeptanz für das Abkommen.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 21.01.2014
