„Mit den Leistungen ihrer Rathauschefs sind die Bürgerinnen und Bürger durchaus zufrieden. Von der Staatsregierung wünschen sich die Rathauschefs bei der Energiewende mehr Klarheit bei der Umsetzung der neuen politischen Vorgaben“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 16. März 2014 hat das Meinungsforschungsinstitut forsa in einer vom Bayerischen Gemeindetag in Auftrag gegebenen Umfrage festgestellt, dass die bayerische Bevölkerung mit den Leistungen ihrer Kommunalpolitiker sehr zufrieden ist. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung genießen das größte Vertrauen von allen politischen Ebenen (Gemeindeverwaltung 68%, Landesregierung 37%, Bundesregierung 32%). Dabei wird die Kommunalwahl in vielen Kommunen eine Zäsur darstellen: 1.850 Bürgermeisterkandidaten sind neu zu wählen, ebenso etwa 33.000 Gemeinderäte. Erfahrungsgemäß findet ein Wechsel auf 600 Chefsesseln statt.
Brandl: „Das ist gelebte Demokratie an der Basis. Dennoch haben wir Sorge, dass die Wahlbeteiligung auch bei den Kommunalwahlen (2008: 60%) abnimmt.“
Von der Bayerischen Staatsregierung forderte Brandl:
1. Energiewende verlässlich und planbar umsetzen
Bayerns Gemeinden haben vielfältige Maßnahmen im Rahmen der Energiewende geplant. Sie brauchen insbesondere bei der Windkraft Sicherheit, dass sie keine Fehlinvestitionen getätigt haben. Sie erwarten daher, dass auf der Basis der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 verlässliche Planungsgrundlagen von der Staatsregierung geschaffen werden. Der Bau von Windkraftanlagen auch unterhalb des gewünschten Abstands der 10fachen Höhe der Windkraftanlage muss möglich bleiben, wenn die Gemeinde das will. Als elementarer Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts muss den Gemeinden die Planungshoheit überlassen bleiben und darf nicht durch staatliche Vorgaben eingeschränkt werden. Die Ziele der Energieeffizienz müssen mehr in den Vordergrund gestellt werden
2. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern
Das durch Volksentscheid in der Bayerischen Verfassung verankerte Verfassungsziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern muss konkret umgesetzt werden.
Brandl: „Wir sind in großer Sorge um die demografische Entwicklung mit ihren Wanderungsbewegungen in die Großstädte. Wir wollen, dass junge Familien in den ländlichen Gebieten wohnen bleiben oder möglicherweise sogar dorthin ziehen. Wir brauchen jeden Arbeitsplatz. Wir wollen auch in der Fläche gute Bildungsangebote. Wir wollen mehr Universitäten und Forschungseinrichtungen in den ländlichen Räumen ansiedeln. Cluster dürfen nicht nur in den Ballungsräumen sprießen; der ländliche Raum bietet hierfür ebenfalls hervorragende Voraussetzungen. Auch die medizinische Versorgung muss in ganz Bayern gesichert sein.“
3. Gerechte Finanzausstattung für die bayerischen Gemeinden
Trotz sprudelnder Steuerquellen stehen viele bayerische Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dies zeigt, wie reformbedürftig das derzeitige Finanzausgleichssystem ist. Es ist ein Systemfehler, dass der Gewerbesteuermilliardär München mit dem höchsten Steueraufkommen im Freistaat bei den Schlüsselzuweisungen 2014 über 90 Millionen Euro bekommt. Der Kommunale Finanzausgleich muss gerechter zu Gunsten der finanzschwachen Gemeinden ausgestaltet werden.
4. Neuer Schub für schnelles Internet
Bayerns Gemeinde und Städte hoffen auf einen neuen Schub bei der Schaffung schneller Datenautobahnen durch die von Heimatminister Markus Söder angekündigten Verbesserungen beim Bayerischen Breitbandförderprogramm. Die Tatsache, dass 2013 nur 400 Gemeinden am Förderverfahren teilgenommen haben, beweist dass das bisherige Bürokratiemonster viele abgeschreckt hat. Durch die geplanten Verfahrenserleichterungen und die deutlich höhere Förderung von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 mit der Anhebung der Fördersätze auf 60 bis 90 Prozent sollte der Breitbandausbau wesentlich zügiger vorangehen als bisher. Sobald Brüssel „grünes Licht“ gegeben hat, muss das bayerische Heimatministerium mit seinen nachgeordneten Stellen den ausbauwilligen Gemeinden und Städten tatkräftig unter die Arme greifen.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 29.01.2014
