„Im Herbst 2013 hat der Bayerische Städtetag fast allein auf weiter Flur vor einer transatlantischen Liberalisierungswelle gewarnt, die durch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten könnte. Inzwischen haben die anfangs noch einsamen Stimmen Aufmerksamkeit gefunden. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert, zumal wenn es um Hormonfleisch, Chlorhuhn, Wasserversorgung oder milliardenschwere Konzernklagen geht“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Die Standards für Lebensmittel, Gesundheit, Datenschutz, Umwelt oder Investorenschutzklauseln sind inzwischen Themen, die breit diskutiert werden. Die Bayerische Staatsregierung verspricht ebenso wie alle Fraktionen im Bayerischen Landtag, die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen.
Maly: „Die Menschen in Europa müssen weiterhin auf der Hut sein, um die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge zu bewahren. Die Bundesregierung und die Staatsregierung müssen aufmerksam bleiben, damit eine Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge, gerade bei Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung, gar nicht erst möglich wird. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Europa muss gewahrt bleiben.“
Freihandelsabkommen können die kommunale Daseinsvorsorge gefährden, damit könnte sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bedroht sein. Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA auch über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Zwei globale Abkommen wollen Dienstleistungen international liberalisieren. Damit kann auch die Debatte über Ausschreibungspflichten für die öffentliche Wasserversorgung wieder auf die Tagesordnung kommen. Anlass zur Sorge bieten die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen, die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die EU-Kommission führt im Auftrag des Europäischen Rats die Verhandlungen mit den USA. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, wie das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik, Umweltschutz und öffentliche Dienstleistungen.
Maly: „Eine Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern und knapp einem Drittel des Welthandelsvolumens wird zweifellos die Welt verändern, gerade deshalb ist Transparenz im Verfahren unerlässlich. Eine Mitwirkung der Kommunen ist nicht vorgesehen. Derzeit finden die Verhandlungen im Geheimen statt, unter Ausschluss der europäischen Bürgerschaft. Diese Geheimniskrämerei weckt Misstrauen bei den Menschen, dass Investorenprivilegien und Konzerninteressen an erster Stelle stehen, während die Belange der Bürgerschaft unter den Tisch fallen.“
Seit Frühjahr 2013 laufen Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungs-abkommen GATS (General Agreement on Trade in Services), das plurilaterale Abkommen über Dienstleistungen (Plurilateral Trade in Services Agreement, PTiSA). Es geht um eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Betroffen können auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und Wasserversorgung sein.
Das EU-Parlament hat gefordert, dass die EU-Kommission bei der Aushandlung von Marktzugangsverpflichtungen sensible Anliegen bei öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen soll, etwa für öffentliche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Bei einem Gespräch mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden versicherten Vertreter der EU-Kommission, dass die gesamte kommunale Daseinsvorsorge nicht Bestandteil der Verhandlungsmasse sei und die Organisationsstrukturen der Kommunen durch das Abkommen nicht angetastet werden sollen. Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung bekennt sich, allerdings nur in einer kurzen Passage, zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge.
Maly: „Wir müssen darauf achten, dass Europaparlament, Bundesregierung und Staatsregierung tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung wahren und die Verhandlungen nicht über die Köpfe von Kommunen und Bürgern hinweg laufen.“
Nach Abschluss der Verhandlungen stimmen das Europäische Parlament und der Europäische Rat über die Verträge ab, bei Zustimmung wird das Freihandelsabkommen für alle EU-Mitgliedstaaten bindend.
Maly: „Am Schluss könnte die Bürgerschaft Europas vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Umso notwendiger ist, dass wir alle – Kommunen, Freistaat, Bund und die gesamte Bürgerschaft – wachsam bleiben: Wir dürfen uns nicht in den Schlaf wiegen lassen. Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf.“
Bayerischer Städtetag, PM v. 06.02.2014
