Bayern fordert klare Grenzen und umfassende Transparenz
Bayern wird die laufenden Verhandlungen der EU zu einem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA weiter kritisch begleiten. Das bekräftigte der Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber heute in München:
„Wir werden genau darauf achten, welchen Weg die Verhandlungen nehmen. Die Interessen der bayerischen Bürger und Kommunen stehen für uns im Mittelpunkt. Entscheidungen gegen diese Interessen werden wir nicht hinnehmen.“
Für Bayern sind insbesondere drei Themen inhaltlich zwingend: Entscheidungshoheit über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, das Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelproduktion, keine Liberalisierung bei der kommunalen Trinkwasserversorgung.
Huber: „Ethische Positionen sind nicht verhandelbar. Wir werden nicht zulassen, dass durch die Hintertür Dinge möglich werden, gegen die sich Bayern bislang erfolgreich eingesetzt hat. Hier ist der Bund gefordert: In den Verhandlungen müssen unsere hohen Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt beibehalten bleiben.“
So hat sich der Freistaat in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bayern stark gemacht und aktuell eine Bundesratsinitiative angestoßen, um ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen auf Bundesebene durchzusetzen. Auch die Vorstöße der EU-Kommission zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung konnte auf Druck des Freistaats verhindert werden.
„Das kommunale System der öffentlichen Wasserversorgung ist ein Garant für die Versorgungssicherheit und damit für die Bürger. Daran darf auch in Zukunft nicht gerüttelt werden“, so Huber.
Dies gelte auch für die Nutzung von Klonfleisch.
Huber: „Wir wollen nicht, dass Klontiere zur Nahrungsmittelproduktion eingesetzt werden und Nahrungsmittel von deren Nachkommen in Verkehr gelangen. Bayern ist der Feinkostladen Deutschlands mit regionalen und saisonalen Produkten – das soll so bleiben.“
Um sich weiterhin mit Nachdruck in das laufende Verfahren einzubringen, fordert Bayern von der EU, Inhalte zu den Verhandlungen offen zu legen.
Huber: „Wir fordern von der EU-Kommission umfassende Transparenz. Nur wenn mit offenen Karten gespielt wird, können wir Bürger und Kommunen mitnehmen.“
Diese Woche berät die EU-Kommission mit einer Expertengruppe über den weiteren Fortgang der Verhandlungen. Dabei sollen die nächsten Verhandlungsschritte vorbereitet werden.
StMUV, Pressemitteilung v. 27.02.2014
