Europaministerin Dr. Beate Merk: „Europäischer Regelungsflut muss Einhalt geboten werden / Zahl der EU-Kommissare muss deutlich verringert werden / Mehr Akzeptanz für Europa durch weniger Bürokratie und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente und Bürger“
Der Ministerrat hat heute die bayerischen Positionen und Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Demokratie in Europa beschlossen.
„Unser Ziel für Europa hat Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung klar vorgegeben: Wir wollen ein Europa der Bürger, der Regionen und der Subsidiarität“, so Europaministerin Dr. Beate Merk.
„Europa muss sich dafür auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken und darf nicht ständig mehr Reglementierung, Zentralismus und Bürokratie schaffen. Wie das zu erreichen ist, zeigen unsere heute beschlossenen Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Demokratie in Europa.“
Die bayerischen Positionen betreffen drei Bereiche: Kompetenzausübung durch die Europäische Union sowie Vorschläge für Kompetenzrückübertragungen, demokratische Legitimation und Akzeptanz der Europäischen Union, Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Sie werden jetzt in den Diskussions- und Entscheidungsprozess auf Bundesebene und europäischer Ebene eingebracht.
Trotz des Subsidiaritätsgrundsatzes in den EU-Verträgen schreitet die Brüsseler Regelungsflut unvermindert voran. Ob europaweite Verbote von Duschköpfen mit hohem Wasserverbrauch oder Verbote für wiederverwertbare Olivenölflaschen: Die EU-Kommission produziert mit ihren uferlosen Regelungen nach wie vor hohe Bürokratiekosten, die die Bürgerinnen und Bürger und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen stark belasten.
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Das Hauptproblem ist schon die Größe der EU-Kommission und ihres Verwaltungsapparats. Wir brauchen nicht 28 EU-Kommissare mit eigenen Geschäftsbereichen. Das fördert nur Regelungen zum eigenen Selbstzweck. Deswegen müssen wir die Zahl der EU-Kommissare und ihrer Beamten deutlich reduzieren.“
Als weitere Maßnahme zur Eindämmung der Regelungsflut in Europa fordert der Ministerrat eine Selbstbeschränkung der europäischen Organe. Kommission, Parlament und Rat müssten sich selbst verpflichten, keine Rechtsakte zu erlassen, die bestimmten strengen Erforderlichkeitskriterien nicht genügen. Zudem brauche Europa einen Kompetenzgerichtshof, der sich aus nationalen Verfassungsrichtern zusammensetzt.
„Der Schutz unserer nationalen Kompetenzen ist bei nationalen Richtern besser aufgehoben als beim Europäischen Gerichtshof“, so die Europaministerin. „Das hat die Vergangenheit gezeigt. Wir müssen weg von der Linie des EuGH, dass im Zweifel die Europäische Union zuständig ist. Das Gegenteil hiervon muss im Interesse unserer nationalen Kompetenzen vielmehr die Regel sein.“
Europaministerin Dr. Merk verwies darauf, dass die EU-Bürokratie eine der Hauptursachen für die immer weiter sinkende Akzeptanz Europas bei den Bürgern sei. So würden nach den jüngsten Eurobarometer-Umfragen 40 Prozent aller Menschen in Deutschland mit der EU den Begriff „Bürokratie“ verbinden. Auch die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament sei kontinuierlich rückläufig.
„Das ist eine fatale Entwicklung“, so Beate Merk. „Denn je geringer die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist, desto eher sind im Parlament europafeindliche, radikale Splitterparteien vertreten. Ich rufe daher alle Wahlberechtigten auf, am 25. Mai 2014 unbedingt an den Europawahlen teilzunehmen.“
Neben der Bürokratie seien auch das Problem der demokratischen Legitimation und die oftmals mangelnde Transparenz europäischer Entscheidungen Ursachen für die sinkende Akzeptanz Europas. Dem müsse durch eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente und der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten entgegengewirkt werden.
Europaministerin Merk: „Wir dürfen bei der demokratischen Legitimation und der Kontrolle der EU-Kommission nicht allein auf das Europäische Parlament setzen. Vielmehr brauchen wir bei bestimmten sensiblen Kompetenzen die Zustimmung auch einer Mindestanzahl der nationalen Parlamente. Das würde europäischen Entscheidungen wesentlich mehr demokratisches Gewicht verleihen.“
Zudem fordert der Bayerische Ministerrat Volksentscheide in Deutschland zu zentralen europapolitischen Fragestellungen.
Merk: „Wenn wir für Europa und damit unsere Zukunft die Weichen stellen, brauchen wir auch das Votum unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur so bleibt die Akzeptanz und demokratische Legitimation Europas erhalten.“
Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite seien etwa die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die Europäische Union, der Beitritt weiterer Staaten oder die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 08.04.2014
