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Bayerischer Beamtenbund: Finanzminister Söder will Ämter aufs Land verlagern – Keine Behördenverlagerung ohne Beteiligung der Beschäftigten

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„Eine Behördenverlagerung darf nicht ohne die intensive und frühzeitige Beteiligung der Beschäftigten erfolgen,“ so Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder.

„Wir gehen davon aus, dass Finanzminister Söder alle Betroffenen, genauso wie Personalvertretungen und Gewerkschaften, im Vorfeld der Planung miteinbezieht.“

In einer heutigen Pressekonferenz hat Finanzminister Söder die Behördenverlagerung im großen Stil von München aufs Land verkündet. Dies sei Teil von Söders „Heimatplan“, mit dem die Staatsregierung den Bevölkerungsschwund in wirtschaftlich schwachen Landkreisen Nord- und Ostbayerns stoppen will. Die Ministerien sollen selbst vorschlagen, welche Ämter und welche Teilbehörden für einen Umzug in Frage kommen. Finanzminister Söder will dann die Auswahl treffen. Wie sich aus Presseberichten ergibt, soll es bis zur Sommerpause einen fertigen Plan geben.

„Wir sehen die Notwendigkeit der Belebung des ländlichen Raums und stehen Initiativen zunächst offen gegenüber. Eine Möglichkeit ist dabei sicher die Behördenverlagerung, soweit sie sozialverträglich unter Einbindung der Beschäftigten erfolgt. Leitprinzip muss dabei aber immer bleiben, den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Region und Staat zu erhöhen“, so Rolf Habermann.

Maßstab müsse immer eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse sein, die ALLE Aspekte (auch außerhalb der Region) berücksichtigt.

„Klar ist, dass Schnellschüsse oder Aktionismus da nichts verloren haben“, erklärt Habermann.

Bayerischer Beamtenbund, Pressemitteilung v. 10.04.2014