„Bayern wird die erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen / Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“
Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeichnet einen positiven Trend. Bund, Länder und Gemeinden können dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung auch in den kommenden Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen. Bayern erwartet in den nächsten beiden Jahren Steuermehreinnahmen von rund 5,1 Mrd. Euro, davon 4,4 Mrd. Euro aus der November-Schätzung 2013 und 0,7 Mrd. Euro aus der Mai-Schätzung 2014.
„Wir werden konservativ planen. Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 ist strikte Ausgabendisziplin erforderlich“, kündigte Finanzminister Dr. Markus Söder bei seinem Bericht zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2014 an.
Die Steuerschätzung sei zudem naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Aktuelle Risiken für die Konjunktur sind zum Beispiel die Entwicklung in der Ukraine sowie die Staatsschuldenkrise.
Die Mai-Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die im 2. Nachtragshaushalt 2014 veranschlagten Steuereinnahmen.
Söder: „Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 wird kein Wunschkonzert werden. Die Steigerungsraten der letzten Jahre bei den Ausgaben kann auch ein starkes Land wie Bayern nicht auf Dauer durchhalten. Ziel ist, die erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaats fortzusetzen: Ein Haushalt ohne neue Schulden und weitere Schuldentilgung.“
Söder wies auf eine Vielzahl von weitgehend festen Vorbelastungen für den kommenden Doppelhaushalt hin. Zu nennen seien steigende Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und z.B. höhere Kosten für Asyl oder Kinderbetreuung.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 13.05.2014
