Kommunaler Finanzausgleich: Rekordsumme von mehr als 8 Milliarden Euro an die Kommunen / Strategie BAYERN DIGITAL: „Internetzeitalter Riesenchance für unsere Landkreise“ / Ganztagsschulen: „Ganztagsgarantie und Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2015/2016“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim heutigen Bayerischen Landkreistag in Bad Tölz dessen neu gewählten Präsidenten Christian Bernreiter als engagierten, kompetenten und verlässlichen Vertreter der bayerischen Landkreise gewürdigt und der neuen Führungsriege des Landkreistages seine Gratulation ausgesprochen.
Seehofer unterstrich dabei die Bürgernähe der Landräte: „Kein politisches Amt ist so nahe an den Wünschen der Menschen wie das eines Landrats. Geht es den Menschen in den Landkreisen und Gemeinden gut, dann geht es Bayern gut. Der Heimatlandkreis, der nahe Lebensraum steht für alles, was Bayern ausmacht: starker Zusammenhalt, starke Identität, starke Wurzeln als Kraftquelle für die Zukunft.“
Seehofer betonte: „Mehr vor Ort entscheiden und Entscheidungswege verkürzen, Bürokratie abbauen und Synergien schaffen – das ist mein kommunalpolitisches Kursbuch für diese Legislaturperiode.“
Mit ihm gebe es auch keine neue Gemeindegebietsreform:
„Ich setzte auf Zusammenarbeit. Gemeinsam geht vieles besser und kostengünstiger. Es muss nicht in jeder Gemeinde alles vorhanden sein“, so der Ministerpräsident.
Seehofer unterstrich, dass Staat und Kommunen auf Dauer nur mit soliden Finanzen handlungsfähig bleiben könnten:
„Wir setzen unseren Weg zu einem schuldenfreien Haushalt konsequent fort.“
Auch die Mehrheit der bayerischen Kommunen baue Schulden ab.
„Das ist einzigartig in Deutschland“, unterstrich der Ministerpräsident.
Gemeinden mit finanziellen Problemen aufgrund struktureller Herausforderungen, etwa infolge der Bundeswehrreform, des Abzugs der US-Streitkräfte oder der ehemaligen Grenzlage zum Osten, müsse geholfen werden.
„Dafür steht unser Heimatplan Bayern. Er ist unsere Garantie für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern!“
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs dieses Jahr die Rekordsumme von mehr als 8 Milliarden Euro an die Kommunen gehe – das seien 215 Millionen mehr als im Jahr 2013. Als Anwalt der Kommunen habe Bayern auch beim Bund viel erreicht:
„Der Bund wird die Länder beim Ausbau der Kinderbetreuung kräftig unterstützen. Erst letzte Woche haben wir uns auf ein 6-Milliarden-Bildungspaket geeinigt. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass unsere Kommunen bei der Konversion von Bundeswehrflächen frei werdende, ehemals militärisch genutzte Flächen verbilligt erhalten und die Länder für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse einführen können.“
Seehofer weiter: „Wir wollen auch morgen beste Chancen und soziale Sicherheit in Bayern. Das erreichen wir nur, wenn Bayern ein idealer Standort für Investitionen und innovative Unternehmen bleibt. Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL bringen wir alle wichtigen digitalen Zukunftsfelder voran. Dafür investieren wir 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau. Derzeit sind bereits 661 Kommunen im Förderverfahren. Das Internetzeitalter ist eine Riesenchance für unsere Landkreise: Niedrige Lebenshaltungskosten plus Vernetzung mit der ganzen Welt – das macht den ländlichen Raum attraktiv und zukunftsfähig.“
Weitere wichtige Zukunftsaufgaben seien auch die Infrastruktur und die Ganztagsschule.
„In meiner Regierungserklärung habe ich eine Ganztagsgarantie gegeben: Bis 2018 werden wir in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot bereitstellen. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Nur als großes Gemeinschaftswerk können wir diese Aufgabe erfolgreich stemmen. Der Freistaat wird hier im Doppelhaushalt 2015/2016 einen Schwerpunkt setzen“, so Ministerpräsident Seehofer.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 05.06.2014
