Eine Reihe sogenannter staatlicher Hochbaumaßnahmen haben den Haushaltsausschuss passiert: Neben mehreren Sanierungsmaßnahmen quer durch den Freistaat genehmigten die Abgeordneten auch die Gesamtkosten für den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg – wenn auch der preisgekrönte Architektenentwurf nicht jedem Ausschussmitglied gefiel.
22 Hochbaumaßnahmen hat der Haushaltsausschuss zugestimmt. Die Staatliche Feuerwehrschule in Geretsried zum Beispiel darf erweitert und umgebaut werden. Das Gefängnis in München-Stadelheim erhält einen Sitzungssaalgebäude für Verfahren mit höchster Sicherheitsstufe. Auch in Nürnberg errichtet der Staat ein neues Sitzungssaalgebäude, um den bis heute von der Justiz genutzten historischen Sitzungssaal der Kriegsverbrecherprozesse durchgängig für Touristen öffnen zu können. Die Universität Bamberg erhält ein neues IT-Gebäude, die Technische Hochschule Regensburg einen Neubau für Informatik und Mathematik. Der Mehrheit der Maßnahmen stimmten die Abgeordneten ohne große Diskussion zu. Die Oberste Baubehörde musste allenfalls beantworten, ob sie an die Barrierefreiheit gedacht habe, wie sie sich gegen schlampige Gutachter absichert und ob ein Neubau nicht günstiger gekommen wäre als eine Sanierung.
Dann aber kam das Museum der Bayerischen Geschichte dran. Für 67,3 Millionen Euro will der Freistaat am Donaumarkt in Regensburg ein modernes Gebäude errichten, in dem Besuchern erklärt werden soll, „wie der Freistaat wurde, was er heute ist und was ihn so besonders macht“. Der zuständige Berichterstatter Karl Freller (CSU) war mit all dem einverstanden und referierte, die Stadt Regensburg beteilige sich mit 3,4 Millionen Euro an den Baukosten. Freller beklagte, dass es den Kommunen bei solchen Bauvorhaben oft gelinge, in der öffentlichen Wahrnehmung so zu tun, als trügen sie die Hälfte der Baukosten.
„Der Steuerzahler sollte wissen, dass solche Ausgaben im von ihm gewählten Parlament genehmigt werden“, forderte Freller.
„Unsensible Geschmacklosigkeit“
Mitberichterstatter Dr. Herbert Kränzlein (SPD) kritisierte, angesichts von 67,3 Millionen zu genehmigender Euro seien die wenigen Seiten, mit denen das Finanzministerierum die Ausgaben begründete, „recht dürftig“. Der Architektenentwurf selbst sei eine „unsensible Geschmacklosigkeit“, so Kränzlein. Die Waldschlösschenbrücke in Dresden habe dazu geführt, dass der sächsischen Landeshauptstadt der Weltkulturerbe-Status aberkannt wurde. Wegen dieses Museumsbaus werde die UNESCO sicher auch Regensburg den Status als Weltkulturerbe streichen.
Ausschussvorsitzender Peter Winter (CSU) merkte an, der Haushaltsausschuss könne den Kosten nur zustimmen, wenn die UNESCO mit dem Bau einverstanden sei. Auch Winter fragte sich, ob der Entwurf „das Gelbe vom Ei“ sei. Dies brachte Klaus Stöttner (CSU) dazu, einem lange aufgestauten Ärger Luft zu machen. Für das Mobiliar des alten Plenarsaals im Landtag habe sich niemand interessiert, als 2004 der neue Plenarsaal gebaut wurde. Das Haus der Bayerischen Geschichte habe die Möbel nicht haben wollen, weil sie „nicht geschichtsträchtig“ seien. Dabei seien in diesem Plenarsaal zahlreiche historische Entscheidungen für den Freistaat gefallen. Er selbst, so Stöttner, habe große Teile des Mobiliars privat aufbewahrt und wolle sie dem neuen Museum nun zur Verfügung stellen. Aber auch das Museum sei nicht bereit, den alten Plenarsaal in das Museum zu integieren. Eine solche Geschichtsvergessenheit passe zum modernen Entwurf des Gebäudes.
Der Regensburger Reinhold Strobl (SPD) bemerkte, auch er habe bei dem Entwurf Bauchschmerzen. Die Weidenerin Petra Dettenhöfer (CSU) forderte Strobl auf, das Museum nicht zu kritisieren, man könne froh sein, dass die Oberpfalz den Zuschlag für diese Investition bekommen habe. Strobl entgegnete, er habe nichts gegen das Museum, aber als Mitglied im Landesdenkmalrat erhebliche Bedenken gegen die Form des Gebäudes und den Standort direkt an der Donau. Ein Vertreter der Staatsregierung warf ein, die UNESCO kenne selbstverständlich die Baupläne und habe bislang nicht erkennen lassen, am neuen Museumsbau etwas anstößig zu finden. Auch der Landeskonservator und die Denkmalpfleger von Regensburg seien in die Entscheidung für die moderne Architektur eingebunden gewesen.
Abgeordnetensessel aus dem alten Plenarsaal für das neue Museum
Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, er werde sich bei dieser Entscheidung enthalten. Nicht weil er gegen moderne Architektur sei, sondern weil die Grünen grundsätzlich ein solches Museum nicht für nötig hielten. An moderner Architektur herumzumäkeln, sei „kleingeistig“, so Mütze. Kränzlein kritisierte, dass das Museum nur zwei Jahrhunderte abbilden solle. Alles weitere, erläuterte ein Vertreter des Hauses der Bayerischen Geschichte, sei bereits in anderen Häusern abgedeckt, etwa im Bayerischen Nationalmuseum in München. Die Abgeordnetensessel aus dem alten Plenarsaal sollten einen würdigen Platz im neuen Museum erhalten. Platz für die Wiederrichtung des kompletten Sitzungssaals sei dort aber nicht.
Der Haushaltsausschuss stimmte den Ausgaben für den Bau des Museums am Ende bei Enthaltung der Grünen einstimmig zu. Klar wurde aber auch, dass der Architektenentwurf in diesem Ausschuss nicht den ersten Platz bekommen hätte. Und sollte die UNESCO doch noch Einspruch erheben: Der Haushaltsausschuss hat rechtzeitig gewarnt.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 09.07.2014 (von Jan Dermietzel)
