Seehofer fordert mehr Anstrengungen des Bundes für Finanzierung von Aus- und Neubau von Bahnstrecken / Finanzierungpaket zur Barrierefreiheit im Volumen von fast 400 Mio. Euro
Beim Bahngipfel zogen Freistaat und Bahn eine positive Bilanz. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, erörterten bei ihrem Treffen in der Bayerischen Staatskanzlei die Bahninfrastrukturprojekte im Freistaat, für die die DB in den kommenden vier Jahren rund 4,9 Milliarden Euro investieren wird. Eine wichtige Rolle spielte dabei auch die Barrierefreiheit im Bahnverkehr.
Der konsequente weitere Ausbau der Schieneninfrastruktur und die damit verbundene entsprechende Finanzausstattung sei notwendig, betonten beide Seiten, um Bayerns Spitzenposition als Wirtschafts- und Wohnstandort sowie als Bahnland festigen zu können. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister begrüßten das Engagement der DB im Freistaat:
„Bayern generiert mit seiner Wirtschaftsstärke und seiner Attraktivität viel Verkehr und ist auf Mobilität angewiesen. Nur mit einer attraktiven und modernen Bahninfrastruktur können wir verstärkt zusätzlichen Verkehr weg von der Straße auf die umweltfreundliche, sichere und oftmals auch bequemere Schiene bringen“.
Seehofer forderte deshalb deutlich mehr Anstrengungen des Bundes für die Finanzierung von Aus- und Neubau von Bahnstrecken.
Die DB AG kündigte an, bis 2017 zwischen Aschaffenburg und Berchtesgaden 4,9 Milliarden Euro in den Ausbau, die Modernisierung und die Instandhaltung von Gleisen, Weichen, Signalen und Stellwerken sowie von Bahnhöfen investieren zu wollen. Rund 60 Prozent dieser Mittel fließen in das bestehende, 6000 Kilometer lange bayerische Netz sowie in die 1014 Bahnhöfe. Beim Aus- und Neubau ist beispielsweise in den kommenden vier Jahren die Hochgeschwindigkeitsverbindung München-Nürnberg-Erfurt-Berlin von großer Bedeutung. Die Bauarbeiten in Oberfranken gehen in die Endphase, 2017 soll der Betrieb aufgenommen werden. DB-Chef Grube betonte, dass die Bahn sich ihrer Verantwortung für die Schiene in Bayern bewusst sei. In die Infrastruktur im Freistaat hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren 4,7 Milliarden Euro investiert.
„Wir werden dieses hohe Niveau nicht nur halten, sondern sogar noch steigern“, so Grube.
Zur Barrierefreiheit im bayerischen Bahnverkehr werden im Freistaat bis 2018 insgesamt fast 400 Mio. Euro investiert (Finanzierungsanteil Freistaat Bayern 60 Mio. Euro). Die DB wird dann 420 Bahnhöfe mit Aufzügen und Rampen ausgestattet haben. 86 Prozent der täglich 1,2 Millionen Bahnreisenden können dann barrierefrei in die Züge gelangen. Staatsregierung und Bahn prüfen derzeit, welche Aufwendungen nötig sind, um bis 2023 das Ziel der umfassenden Barrierefreiheit zu erreichen.
Einigkeit herrschte bei Freistaat und Bahn über die herausgehobene Bedeutung des Ausbaus des Bahnknoten Münchens.
„Der Bahnknoten ist nicht nur für die Landeshauptstadt und die umliegenden Regionen elementar, er ist für die Schienenanbindung der bayerischen Regionen an den Flughafen München unverzichtbar. Wenn man hier in den Ausbau investiert, können auch andere Regionen mit einem besseren Angebot versorgt werden“, bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer die Position der Staatsregierung.
Die Bahn werde den Freistaat bei der Realisierung tatkräftig unterstützen, versicherte Grube. Freistaat und Bahn stimmten ebenfalls darin überein, dass die zweite Stammstrecke als integraler Bestandteil des Bahnknoten Münchens umgesetzt werden müsse.
Ministerpräsident Seehofer betonte daneben die ebenfalls überragende Bedeutung des Ausbaus des Schienennetzes außerhalb des Ballungsraums München:
„Die Elektrifizierung von München nach Lindau, die Schienenverbindungen von Regensburg und Nürnberg nach Tschechien und Prag, der Ausbau von München über Mühldorf nach Freilassing und ins Chemiedreieck sowie die Ertüchtigung zwischen Ausbau von Augsburg nach Ulm sind hier nur einige wenige Beispiele.“
Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Herrmann sagten übereinstimmend, dass die Schiene im Freistaat noch mehr auf die Überholspur kommen müsse und kündigten an, beim Bund mit Nachdruck Investitionsentscheidungen für Bayern einzufordern. Staatsminister Herrmann hob hervor, dass sich kein anderes Land so sehr als Bahnland fühlt wie Bayern.
„Wir sind nicht nur größter Kunde der DB, wir engagieren uns auch intensiv für die Branche“, betonte der Verkehrsminister.
In diesem Zusammenhang sei auch der erste bayernweite Bahntag am Sonntag, 20. Juli 2014 zu sehen, wo sich von Hof bis Mühldorf an acht Standorten die bayerischen Eisenbahnverkehrsunternehmen präsentieren.
Mit den Bahngipfeln soll die erfolgreiche und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bahn und Freistaat Bayern kontinuierlich weiter verfolgt werden. Das heutige Treffen war das dritte seiner Art.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 14.07.2014
