Staatskanzleiministerin C. H. hat zu den jüngsten Vorwürfen im Zusammenhang mit Medienberichterstattung zur Modellbautherapie gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer eine Erklärung abgegeben. Ministerpräsident Seehofer hält die Erklärung von Staatsministerin C. H. für voll überzeugend. Sie hat darin insbesondere dargelegt und begründet, dass bei der Beantwortung von Anfragen von Parlament und Medien zu dieser Thematik berechtigterweise Ressourcen der Staatskanzlei genutzt werden konnten. Spätestens seit der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darf sich das Parlament auch offiziell mit den privaten Verhältnissen von Mitgliedern der Staatsregierung beschäftigen. Eine strikte Trennung bei der Handhabung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten ist damit bei der Beantwortung von Anfragen nicht mehr uneingeschränkt möglich. Entsprechende Anfragen werden dann – im Rahmen dieser Rechtsprechung – dienstlich beantwortet. Das gilt auch bei daran anknüpfenden Medienanfragen.
Horst Seehofer: „Ministerin H. führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen. Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 23.07.2014
