Gesetzgebung

StMELF: Agrarministerkonferenz – Bayern gegen Brüsseler Öko-Pläne

©pixelkorn - stock.adobe.com

Von der am Donnerstag startenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Potsdam erhofft sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ein einmütiges Signal der Länderminister gegen die von Brüssel geplante Verschärfung der EU-Ökoverordnung.

„Wir brauchen beim Ökolandbau neue Anreize und keine neuen Hürden“, sagte Brunner im Vorfeld der Konferenz in München.

Sonst nehme die im Biobereich ohnehin zu große Abhängigkeit von Importen weiter zu. Der Minister befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die Vorschläge der EU-Kommission Realität werden. Zu bürokratisch und zu weitgehend seien die Vorstellungen. Beispielsweise sei geplant, das finanzielle Risiko für etwaige Verunreinigungen des Endprodukts nicht dem Verursacher, sondern generell dem produzierenden Ökobetrieb aufzubürden. Der bayerische Antrag für die AMK zielt deshalb darauf ab, die geplante grundlegende Neufassung der EU-Verordnung abzulehnen und sich auf sinnvolle Änderungen der bestehenden Rechtslage zu beschränken – etwa eine Verbesserung der Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten. Für notwendig hält der Minister auch ein Verbot von Betriebsteilungen, um eine Vermischung von Warenströmen künftig besser unterbinden zu können, sowie die Einführung einer Gruppenzertifizierung, um die Kosten für kleinere Betriebe in Grenzen zu halten.

StMELF, Pressemitteilung v. 03.09.2014

Redaktionelle Hinweise

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EG-Ökoverordnung ist hier abrufbar (PDF, 346 KB).

Die Überarbeitung der EG-Öko-Verordnung ist eingebunden in einen “Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union“.

Der Klick auf ein Schlagwort (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”) liefert Stand und Entwicklung des jeweiligen Themas.