Die Agrarministerkonferenz in Potsdam ist aus bayerischer Sicht erfolgreich verlaufen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Anschluss an das Treffen mitteilte, stießen wichtige bayerische Anliegen auf breite Zustimmung. So schlossen sich die deutschen Agrarminister einmütig der Forderung Bayerns nach raschen und wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts an: Mit Blick auf den russischen Importstopp fordern sie eine unverzügliche Umsetzung der bereits vorliegenden Brüsseler Vorschläge für eine Marktstützung. Zudem sprachen Sie sich dafür aus, eine Erhöhung des Interventionspreisniveaus bei Milch und Milcherzeugnissen zu prüfen. Den Bund fordern die Länder auf, Überlegungen der EU-Kommission in Richtung zusätzliche Instrumente für Marktkrisen aktiv zu unterstützen und beim Thema Superabgabe für Rechtssicherheit zu sorgen.
Brunner: „Die Milcherzeuger brauchen Klarheit über die finanziellen Auswirkungen einer Quotenüberlieferung.“
Das Bundesministerium geht davon aus, dass eine Fettkorrektur aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Auf Initiative Bayerns sprachen sich die Agrarminister zudem einstimmig gegen eine deutliche Verschärfung der EU-Ökoverordnung aus. Sie lehnen die von der EU-Kommission geplante Neufassung der Verordnung ab und fordern eine Beschränkung auf sinnvolle Änderungen der bestehenden Rechtslage. Brunner sieht das als wichtiges Signal in Richtung Brüssel, die bisherigen Überlegungen grundlegend zu überdenken. Denn der Minister befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschrecken, wenn die Vorschläge der EU-Kommission Realität werden. Zu bürokratisch und zu weitgehend seien die Vorstellungen.
Zentrales Thema der AMK waren auch Fragen des Tierschutzes und des Tierwohls. Weil die industrielle Tierhaltung zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Öffentlichkeit stößt und bereits wenige „schwarze Schafe“ die ganze Landwirtschaft in Misskredit bringen können, begrüßte Brunner die von der Agrarministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe. Sie soll praktikable Vorschläge für intensivere Kontrollen in auffällig gewordenen Großbetrieben erarbeiten.
StMELF, Pressemitteilung v. 05.09.2014
Redaktionelle Hinweise
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EG-Ökoverordnung ist hier abrufbar (PDF, 346 KB).
Die Überarbeitung der EG-Öko-Verordnung ist eingebunden in einen “Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union“.
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