Die Summe der gemeindlichen Steuereinnahmen im 2. Quartal 2014 liegt mit 4.103 Mio. Euro um 2 % (+ 80 Mio. Euro) über dem Vorjahresergebnis von 4.023 Mio. Euro. Der Zuwachs im 2. Quartal ist vor allem den höheren Einnahmen im Bereich der Grundsteuer B, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer geschuldet. So weist die Grundsteuer B einen Zuwachs um 33 Mio. Euro (+ 7,1 %) auf. Besonders erfreulich ist der Zuwachs des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 7,8 % (dies entspricht + 118 Mio. Euro) auf 1.625 Mio. Euro. Dabei entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im kreisfreien wie im kreisangehörigen Bereich identisch mit einem Plus von 7,8 %. Die Gewerbesteuer (netto) ist im 2. Quartal rückläufig und weist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 3,7 % auf. Der aktuelle Wert liegt um 69 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. Besonders festzustellen ist im 2. Quartal, dass gerade bei den kreisfreien Städten ein Rückgang um 19,9 %, dies entspricht 187,3 Mio. Euro, zu verzeichnen ist, während sich die Gewerbesteuereinnahmen der kreisangehörigen Gemeinden um 12,9 %, dies entspricht 118,9 Mio. Euro, erhöht haben.
Die Summe der gemeindlichen Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2014 liegt mit 6.675 Mio. Euro um 1,6 % (+ 104 Mio. Euro) über dem Vorjahresergebnis von 6.571 Mio. Euro. Geschuldet ist dies vor allem der positiven Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der einen Zuwachs um 12,5 %, dies entspricht einem Plus von 180 Mio. Euro, aufweist. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich im kreisangehörigen wie im kreisfreien Bereich gleichermaßen um 12,5 % erhöht. Die Tendenz der Entwicklung der Gewerbesteuer (netto) im 2. Quartal 2014 bildet sich auch für das 1. Halbjahr ab. So sind die Gewerbesteuereinnahmen (netto) um minus 2,8 %, dies entspricht 114 Mio. Euro, auf 3.961 Mio. Euro zurückgegangen. Auch hierbei ist eine deutlich unterschiedliche Entwicklung zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städte festzustellen. Während im kreisangehörigen Bereich die Gewerbesteuer (netto) einen Zuwachs um 4,4 %, dies entspricht einem Plus von 87 Mio. Euro, und damit 2.094 Mio. Euro aufweist, sind die Gewerbesteuereinnahmen (netto) im kreisfreien Bereich um 9,8 %, dies entspricht einem Minus von 202 Mio. Euro, auf 1.866 Mio. Euro zurückgegangen.
Andere Steuereinnahmen, wie die Grundsteuer B und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, entwickeln sich leicht positiv. Insgesamt ist als Zwischenergebnis für das 1. Halbjahr festzustellen, dass die Gemeinden im kreisangehörigen Bereich einen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen um 6,7 % (+ 239 Mio. Euro) auf 3.820 Mio. Euro zu verzeichnen haben, während die Steuereinnahmen der kreisfreien Städte um 4,5 % (- 135 Mio. Euro) auf 2.853 Mio. Euro zurückgegangen sind.
Auch wenn die Zahlen des 1. Halbjahres 2014 für die Gemeinden insgesamt noch einen leicht positiven Trend aufweisen und dabei festzustellen ist, dass sich die Einnahmen der kreisangehörigen Gemeinden erfreulich stabil und positiv entwickelt haben, bleibt die weitere Entwicklung, insbesondere auch im Hinblick auf die Situation der kreisfreien Städte, kritisch zu beobachten. Insoweit wird es für die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen im kommunalen Bereich vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Situation im 2. Halbjahr ankommen. Dabei werden die Zahlen des 3. Quartals 2014 einen entscheidenden Fingerzeig für die weitere Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen geben.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 16.09.2014
