Gemeindetag fordert Staatsregierung auf, ein verlässliches Konzept zur Energiewende in Bayern vorzulegen
Ganz Deutschland will die Energiewende, aber jedes Bundesland hat andere Vorstellungen, wie diese umzusetzen ist. Auf seiner heutigen Pressekonferenz in München forderte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl die Bayerische Staatsregierung auf, ein verlässliches Konzept vorzulegen, wie die Energiewende in Bayern praktisch umgesetzt werden soll.
„Die Zustimmung zur Energiewende schwindet bei den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Bayerische Staatsregierung kein verlässliches Konzept für die künftige Energieversorgung vorlegt. Beispiel: Windräder. Die Gemeinden und die Regionalen Planungsverbände planen – bis die Staatsregierung die 10 H Regelung verkündet. Viele Planungen werden dadurch zu Makulatur. Biogasanlagen? Werden jahrelang gefördert – bis die Bundesregierung die Bremse zieht. Neue Wasserkraftwerke? Scheitern am Widerstand des Naturschutzes und erhalten zu geringe Fördermittel. Gaskraftwerke als Allheilmittel, obwohl Irsching rote Zahlen schreibt? Gleichzeitig zahlt der Bürger jedes Jahr höhere Strompreise. Energiewende absurd?“ sagte Brandl.
Er forderte ein staatliches Gesamtkonzept, um die vielen kommunalen Projekte zu koordinieren und in die bayerische, deutsche und europäische Energiestruktur einzubinden.
„Wir hängen am Entscheidungstropf der Staatsregierung.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 13.10.2014
