Brandl: Bund muss mehr Kosten übernehmen, der Freistaat die Unterbringung besser koordinieren
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl appelliert an Bund und Freistaat, die Gemeinden und Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht im Regen stehen zu lassen.
„Die derzeitige Flüchtlingswelle kann nur gemeinsam bewältigt werden. Gemeinden und Städte unterstützen den Staat nach Kräften bei der Unterbringung der oftmals traumatisierten Menschen. Die Kommunen sind sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst. Sie erwarten dafür aber im Gegenzug stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.
Er wies dabei auf folgende Hauptprobleme hin:
- Vielfach fehlt es an einer schnellen und verlässlichen Informationskette. Über Zuweisungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern müssen rasch die richtigen Stellen informiert werden – das sind die Bürgermeister und die Einwohnermeldeämter. Bezirksregierungen und Landratsämter sollten schneller und zielgerichteter die Gemeinden und Städte über unterzubringende Personen informieren.
- Der derzeitige Personalschlüssel 1:100 für die psychologische und pädagogische Betreuung vor Ort ist inakzeptabel. Flüchtlinge sind häufig traumatisiert und bedürfen besonderer Zuwendung. Viele Ehrenamtliche helfen bei der wenigstens vorübergehenden Integration dieser Menschen, erhalten aber bislang keinerlei finanzielle Aufwandsentschädigung. Hier muss nachgebessert werden.
- Die derzeitige Rechtslage sieht keine Deutschkurse für Flüchtlinge und Asylsuchende vor. Ein paradoxes Recht, das dem Bund Kosten spart und vor Ort ignorant wirkt. Das muss sich ändern.
Angesichts der weiter steigenden Zahlen muss der Bund mehr finanzielle Unterstützung leisten, damit Städte und Gemeinden auf genügend Hilfswillige zurückgreifen können. Der Freistaat muss besser koordinieren und die Gemeinden und Städte nicht – wie oft – vor vollendete Tatsachen stellen.
Brandl: „Es kann nicht sein, dass ein Landratsamt am Freitagnachmittag den Bürgermeister informiert, dass in zwei Stunden ein Bus mit Flüchtlingen vor dem Rathaus steht und sich die Gemeinde um deren Unterbringung zu kümmern hat.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 13.10.2014
