Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
I. Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:
- Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) – Leistungen der Pflegeversicherung werden ausgeweitet, Beitragssatz steigt, Einrichtung eines Vorsorgefonds (TOP 5)
- Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze – Anpassung des ATDG und des Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) in Reaktion auf das Anti-Terrordatei-Urteil des BVerfG v. 24.04.2013 (TOP 8)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes – geringere Mautsätze für Lkw (TOP 14)
- Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (TOP 48)
II. Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Der Bundesrat nahm u.a. Stellung zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung:
- Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – Anspruch auf Familienpflegezeit (TOP 24)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftätern (TOP 26)
- Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – „Mietpreisbremse“, Maklercourtage zahlt der Besteller (TOP 31)
- Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge – Förderung von e-Kfz, z.B. durch die Benutzung der Busspur (TOP 33)
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern – Wegfall der Residenzpflicht, Aufhebung des Sachleistungsvorrangs (TOP 47)
III. Weitere Informationen
Die vollständige Liste der gefassten Beschlüsse nebst Erläuterungen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt und Verlinkung der zugehörigen Drucksachen (auch zum DIP, das über den Gang und Stand des Verfahrens Auskunft gibt) findet sich auf der Sitzungs-Website des Bundesrates. Eine konzise Zusammenfassung ausgesuchter Tagesordnungspunkte bietet die Rubrik „Plenum kompakt“ des Bundesrates. Im Vorfeld der Sitzung nahm der Freistaat Bayern zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung. Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
Update v. 17.11.2014
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 184 KB).
