Gesetzgebung

Bundesrat: 930. Sitzung vom 06.02.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (TOP 2)
  • Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (TOP 3)
    Stichworte: flexibleres Beamtenrecht, um den Anforderungen an eine moderne öffentliche Verwaltung gerecht zu werden; Erleichterung des Personalwechsels innerhalb des deutschen öffentlichen Dienstes sowie mit europäischen bzw. internationalen Organisationen; horizontaler Laufbahnwechsel; Rechtsgrundlage zur Rückforderung zuviel gezahlter Geldleistungen; Betrauung einer (nicht-)öffentlichen Stelle mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Personalverwaltung.
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (TOP 51)
    Stichworte: Fortsetzung von Kontrollen im Nachbarland; Einführung deutsch-polnischer Team-Streifen; mehr Befugnisse für Gastbeamte.

II. Landesinitiativen

Es wurde u.a. folgende Landesinitiative behandelt:

III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:

IV. EU-Vorlagen

Der Bundesrat hat u.a. zu folgender EU-Vorlage Stellung genommen:

  • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa (TOP 34)
    Stichworte: über 300 Mrd. Euro für das Wachstum in Europa.
    Beschluss: Stellungnahme.

V. Nützliche Links mit weiteren Informationen

Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates.

  • Dort sind die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“).
  • Darüber hinaus ist jeweils ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) vorhanden: Dort findet sich einerseits der gesamte Verfahrensgang (von der Initiative bis zum BGBl); zudem (unter „Vorgänge“) eine stichwortartige Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Vorhabens.

Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält die Rubrik „Plenum kompakt“.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com

Update v. 12.02.2015

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 316 KB).