Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (TOP 2)
- Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (TOP 3)
Stichworte: flexibleres Beamtenrecht, um den Anforderungen an eine moderne öffentliche Verwaltung gerecht zu werden; Erleichterung des Personalwechsels innerhalb des deutschen öffentlichen Dienstes sowie mit europäischen bzw. internationalen Organisationen; horizontaler Laufbahnwechsel; Rechtsgrundlage zur Rückforderung zuviel gezahlter Geldleistungen; Betrauung einer (nicht-)öffentlichen Stelle mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Personalverwaltung. - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (TOP 51)
Stichworte: Fortsetzung von Kontrollen im Nachbarland; Einführung deutsch-polnischer Team-Streifen; mehr Befugnisse für Gastbeamte.
II. Landesinitiativen
Es wurde u.a. folgende Landesinitiative behandelt:
- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (TOP 8)
Beschluss: AusschusszuweisungWeitere Informationen (z. B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:
- Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit – Tarifeinheitsgesetz (TOP 10)
Stichworte: Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen; Grundsatz der Tarifeinheit als subsidiäre Kollissionsregel; Mehrheitsprinzip.
Beschluss: keine Einwendungen. - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (TOP 11)
Stichworte: Frauenquote; Novellierung des BGremBG und des BGleiG.
Beschluss: keine Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme – DGSD-Umsetzungsgesetz (TOP 12)
Stichworte: Sicherungspflicht aller Kreditinstitute durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem.
Beschluss: Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (TOP 13)
Beschluss: Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Pkw-Maut (I): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (TOP 14a)
Beschluss: Stellungnahme (Ablehnung).
Pkw-Maut (II): Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes – VerkehrStÄndG 2 (TOP 14b)
Beschluss: Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention – Präventionsgesetz (PrävG) (TOP 15)
Stichworte: Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger und der Akteure in Ländern und Kommunen.
Beschluss: Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) (TOP 16)
Stichworte: Sicherung der medizinischen Versorgung in der Fläche.
Beschluss: Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (TOP 17)
Stichworte: Anerkennung von Integrationsleistungen durch gesicherten Aufenthaltstitel; Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften in Engpassberufen; einfacherer und schnellere Durhcsetzung der Ausweisung.
Beschluss: Stellungnahme.Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
- Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) (TOP 18)
Stichworte: zentraler Baustein der Digitalen Agenda; Verbesserungen der Sicherheit informationstechnischer Systeme und kritischer Infrastrukturen diverser Sektoren (z.B.Energie, Telekommunikation).
Beschluss: Stellungnahme. - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 20)
Stichworte: Finanzierung des ÖPNV.
Beschluss: Stellungnahme.
IV. EU-Vorlagen
Der Bundesrat hat u.a. zu folgender EU-Vorlage Stellung genommen:
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa (TOP 34)
Stichworte: über 300 Mrd. Euro für das Wachstum in Europa.
Beschluss: Stellungnahme.
V. Nützliche Links mit weiteren Informationen
Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates.
- Dort sind die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“).
- Darüber hinaus ist jeweils ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) vorhanden: Dort findet sich einerseits der gesamte Verfahrensgang (von der Initiative bis zum BGBl); zudem (unter „Vorgänge“) eine stichwortartige Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Vorhabens.
Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält die Rubrik „Plenum kompakt“.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
Update v. 12.02.2015
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 316 KB).
