In einer turbulenten „Aktuellen Stunde“ im Landtag haben Vertreter der CSU-Regierungsfraktion und der Opposition ihre konträren Positionen in der Energiepolitik gegenübergestellt. Bei dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Thema „Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten“ warfen die Oppositionspolitiker der Staatsregierung „völlige Planlosigkeit“ und „Stillstand“ bei der Neuausrichtung der Energieversorgung im Freistaat vor. CSU-Politiker betonten demgegenüber, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran gehe. Vor dem Hintergrund der derzeit mit Berlin geführten Diskussionen über die Verläufe von Stromtrassen durch die Bundesrepublik oder über die Atomzwischenlagerung beschuldigte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Landtagsopposition, bayerische Interessen zu verraten.
„Ihnen fehlt das Bayern-Gen. Versuchen Sie wenigstens ausnahmsweise in der Energiepolitik bayerisch zu denken“, rief Markus Blume (CSU) den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen in der hitzigen Debatte zu.
Mit Blick auf die Diskussion um Stromtrassen-Korridore und die freihändige Verteilung von Castorbehältern im Land verteidigte er die Linie der Staatsregierung, wonach diese Themen in einem Gesamt-Konzept Berücksichtigung finden sollten.
Zuvor hatte Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) scharf kritisiert, dass die Staatsregierung und die CSU die für sauberen Windstrom aus dem Norden notwendigen Stromleitungen einfach nach Hessen „abschieben“ wollten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende wertete dies als das „Abschieben von Verantwortung nach dem Sankt-Florians-Prinzip“. Zur Atommüll-Diskussion erklärte Hartmann:
„Die CSU steht wie keine andere Partei in diesem Land für die Verursachung von Atommüll in Deutschland.“
Diese Politik habe einen Atommüllberg hervorgebracht. Aber auch hier drücke sich die Staatsregierung nun vor ihrer Verantwortung.
„Castoren fallen nicht vom Himmel.“ Sie seien das direkte Ergebnis der CSU-Atompolitik der vergangenen Jahrzehnte“, stellte auch Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fest. Sie befürchtet eine grundsätzliche Abkehr der CSU von der Energiewende und forderte, endlich einen Plan über die bayerischen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien vorzulegen. Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordere einen solchen Plan. Angesichts der wachsenden Nervosität im ganzen Land werde die Wirtschaft nicht mehr lange stillhalten, prophezeite Kohnen.
Von einer „Blockadehaltung“ der CSU bei der Energiewende sprach auch Thorsten Glauber. Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisierte, dass mit der EEG-Reform der Ausbau von Photovoltaik und Biogas quasi zum Erliegen gekommen sei. Der vor vier Jahren angekündigte Wasserkrafterlass liege immer noch nicht vor, weshalb seitdem Stillstand auch beim Wasserkraftausbau herrsche. Die 10H-Regelung bedeute eine „Totalblockade der Windenergie“, jetzt folge die Blockade bei der Rücknahme des Atommülls.
„Ich würde mir auch von einer bayerischen Opposition wünschen, dass sie in erster Linie bayerische Interessen vertritt“, konterte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Aus ihrer Sicht ist es unverständlich, dass die Landtagsopposition bei der Südlink-Trasse, die quer durch Unterfranken nach Grafenrheinfeld führen und von dort weiter gen Süden nach Baden-Württemberg gehen soll, eine Verlagerung der Trasse nach Westen ablehnt.
Aigner rechnete vor, dass nach jetzigem Stand für den Südlink in Bayern 420 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden müßten, in Baden-Württemberg aber nur 130 Kilometer. Dies sowie eine vorgesehene Bündelung von sechs Leitungen in Grafenrheinfeld seien ungerecht, betonte die Wirtschaftsministerin. Dank intensiver Verhandlungen der Staatsregierung sei mittlerweile klar, dass eine solche Bündelung in Grafenrheinfeld nun nicht mehr stattfinden wird. Geplant seien zusätzlich mehr Erdverkabelungen und die verstärkte Nutzung von Bestandstrassen, was in der Vergangenheit immer ausgeschlossen worden war, nun aber zu deutlichen Verbesserungen für betroffene Anrainer führen könnte.
Mit Blick auf die Diskussion um ein Atomzwischenlager in Bayern unterstrich die Wirtschaftsministerin, dass eine Entscheidung darüber nur mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes gefällt werden könnte. Bei den dazu in Berlin geführten Gesprächen, so Aigner, sollten Aspekte zur Energiewende, zu Stromtrassen und Strommarkt in einem Gesamtpaket gemeinsam auf den Tisch.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 23.06.2015 (von Katja Helmö)
Redaktioneller Hinweis: Zu den Vorgaben der Bayerischen Verfassung für die Energiepolitik des Freistaates Bayern (z.B. auch im Hinblick auf den Verlauf von Stromtrassen) vgl. den Beitrag von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg.
